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Es muss Schluss sein mit den ewigen Ankündigungen. Die Landesregierung hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben es mit einer schwarz-gelben Regierung zu tun, die trickst und täuscht und die einfach nicht dazu bereit ist, Lärmobergrenzen auch nur als Perspektive zu akzeptieren. Und dies noch mit der zynischen Begründung, Lärmobergrenzen widersprächen der Zielsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Dieses bezwecke nämlich gar nicht, von vornherein das Entstehen von schädlichen Lärmemissionen zu unterbinden.
April trotz bis zur letzten Sekunde heftiger Gegenwehr der Landesregierung das Nachtflugverbot

Es muss Schluss sein mit den ewigen Ankündigungen. Die Landesregierung hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben es mit einer schwarz-gelben Regierung zu tun, die trickst und täuscht und die einfach nicht dazu bereit ist, Lärmobergrenzen auch nur als Perspektive zu akzeptieren. Und dies noch mit der zynischen Begründung, Lärmobergrenzen widersprächen der Zielsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Dieses bezwecke nämlich gar nicht, von vornherein das Entstehen von schädlichen Lärmemissionen zu unterbinden.
April trotz bis zur letzten Sekunde heftiger Gegenwehr der Landesregierung das Nachtflugverbot

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verfolgt die Landesregierung mit ihrer Schwerpunktsetzung auf den Ausbau der Dateninfrastruktur eine konsequente Strategie für die Zukunft: „Wir GRÜNE sagen schon lange: Die Autobahnen von morgen bestehen aus Glasfaser, nicht aus Asphalt“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag aus Anlass des 8. Hessischen […]
angekündigt, bis 2018 überall in Hessen schnelles Internet von mindestens 50 Mbit/Sekunde

Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung in einer Pressemitteilung angeführt: Ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ habe die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit entzogen.
aufgebauten Ruf als Wissenschaftlerin mit der Pressemitteilung „in einer medialen Sekunde

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verfolgt die Landesregierung mit ihrer Schwerpunktsetzung auf den Ausbau der Dateninfrastruktur eine konsequente Strategie für die Zukunft: „Wir GRÜNE sagen schon lange: Die Autobahnen von morgen bestehen aus Glasfaser, nicht aus Asphalt“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag aus Anlass des 8. Hessischen […]
angekündigt, bis 2018 überall in Hessen schnelles Internet von mindestens 50 Mbit/Sekunde

Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung in einer Pressemitteilung angeführt: Ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ habe die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit entzogen.
aufgebauten Ruf als Wissenschaftlerin mit der Pressemitteilung „in einer medialen Sekunde

Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass
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