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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU-Minister Postengeschacher ohne inhaltlichen Gestaltungswillen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/cdu-minister-posteng/?d=druckvorschau

Als „Postengeschacher ohne inhaltlichen Gestaltungswillen“ haben DIE GRÜNEN die Vorstellung der künftigen Minister der CDU beurteilt. In für die Ämter und die Ministerien unwürdiger Weise wurde tagelang darüber spekuliert, wer welchen Sessel in welchem Ministerium besetzen darf.
Um Inhalte oder gar fachliche Eignung ging es keine Sekunde.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU-Minister Postengeschacher ohne inhaltlichen Gestaltungswillen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „Postengeschacher ohne inhaltlichen Gestaltungswillen“ haben DIE GRÜNEN die Vorstellung der künftigen Minister der CDU beurteilt. In für die Ämter und die Ministerien unwürdiger Weise wurde tagelang darüber spekuliert, wer welchen Sessel in welchem Ministerium besetzen darf.
Um Inhalte oder gar fachliche Eignung ging es keine Sekunde.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU-Abgeordneter Lortz zur Ausweisung von Windkraftvorranggebieten – GRÜNE: Die CDU wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/cdu-abgeordneter-lor/

Der Landtagsabgeordnete Frank Lortz (CDU) hat sich mit bemerkenswerter Schärfe gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten bei Seligenstadt gewandt und seine eigenen Parteifreunde als „verantwortungslos und zynisch“ bezeichnet. Sie hätten, so Lortz, „den Verstand verloren“. Dazu erklärt Kai Klose, Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung:
erklärt Kai Klose, Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung: „In letzter Sekunde

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU-Abgeordneter Lortz zur Ausweisung von Windkraftvorranggebieten – GRÜNE: Die CDU wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtagsabgeordnete Frank Lortz (CDU) hat sich mit bemerkenswerter Schärfe gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten bei Seligenstadt gewandt und seine eigenen Parteifreunde als „verantwortungslos und zynisch“ bezeichnet. Sie hätten, so Lortz, „den Verstand verloren“. Dazu erklärt Kai Klose, Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung:
erklärt Kai Klose, Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung: „In letzter Sekunde

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz – GRÜNE kritisieren Doppelzüngigkeit der Landesregierung beim Lärmschutz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fluglaerm-bei-der-um/

Es muss Schluss sein mit den ewigen Ankündigungen. Die Landesregierung hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben es mit einer schwarz-gelben Regierung zu tun, die trickst und täuscht und die einfach nicht dazu bereit ist, Lärmobergrenzen auch nur als Perspektive zu akzeptieren. Und dies noch mit der zynischen Begründung, Lärmobergrenzen widersprächen der Zielsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Dieses bezwecke nämlich gar nicht, von vornherein das Entstehen von schädlichen Lärmemissionen zu unterbinden.
April trotz bis zur letzten Sekunde heftiger Gegenwehr der Landesregierung das Nachtflugverbot

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Es muss Schluss sein mit den ewigen Ankündigungen. Die Landesregierung hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben es mit einer schwarz-gelben Regierung zu tun, die trickst und täuscht und die einfach nicht dazu bereit ist, Lärmobergrenzen auch nur als Perspektive zu akzeptieren. Und dies noch mit der zynischen Begründung, Lärmobergrenzen widersprächen der Zielsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Dieses bezwecke nämlich gar nicht, von vornherein das Entstehen von schädlichen Lärmemissionen zu unterbinden.
April trotz bis zur letzten Sekunde heftiger Gegenwehr der Landesregierung das Nachtflugverbot

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Entlassungsaffäre Mansoori – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/entlassungsaffaere-mansoori/

Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung in einer Pressemitteilung angeführt: Ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ habe die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit entzogen.
aufgebauten Ruf als Wissenschaftlerin mit der Pressemitteilung „in einer medialen Sekunde

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Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung in einer Pressemitteilung angeführt: Ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ habe die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit entzogen.
aufgebauten Ruf als Wissenschaftlerin mit der Pressemitteilung „in einer medialen Sekunde