Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes – Überwachung durch ausländische Geheimdiensten unterbinden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter/?d=druckvorschau
Durch die Enthüllungen des US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat sich gezeigt, dass nicht nur die technischen Möglichkeiten zur nahezu totalen Überwachung des Kommunikationsverkehrs existieren, sondern dass dieser auch bereits weltweit eingesetzt werden. Das ist eine klare Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat allein das Recht, zu entscheiden, was mit ihren oder seinen persönlichen Daten passiert.
hessischen Datenschutzes Schwarz-Grün begrüßt den Appell der 562 Schriftstellerinnen und Schriftsteller