mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser
mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser
VorlesenDie EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert.
Und das muss auch für unsere Gegenmaßnahmen gelten.“ Schleuser agieren grenzübergreifend
VorlesenDie EU hat zur Abwehr von russischen Destabilisierungsversuchen eine zusätzliche Sanktionsregelung beschlossen. Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte verantwortlich sind.
zuletzt vorgeworfen, Schutzsuchende aus anderen Ländern gezielt nach Finnland zu schleusen
VorlesenJean-Claude Junckers Vorschläge aus der Rede zur Lage Union kommen auf dem informellen Gipfel gut an: „ein wichtiger Beitrag, um für ein Europa, das schützt, bei Migration und innerer Sicherheit voranzukommen“.
Insbesondere erörterten die Staats- und Regierungschefs, wie die Bekämpfung von Schleusern
VorlesenNach seinem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas heute (Freitag) die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt. „Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa ohne gemeinsame Migrationspolitik leben kann. 2016 haben wir bereits einen Versuch unternommen. Wir sind gescheitert, weil eine Reihe von Regierungen eine europäische Einigung blockiert hat. Die Kosten dieses Nicht-Europas manifestieren sich jetzt auf Lesbos. Moria ist für uns eine starke Mahnung an uns alle hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen“, so Vizepräsident Schinas heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Vizepräsident Schinas bestätigte, dass die Kommission am 30. September ihre Vorschläge zur neuen Migrations- und Asylpolitik vorstellen werde.
bleiben können und dort Aussicht auf ein besseres Leben haben, statt ihr Leben den Schleusern
VorlesenIm Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) neue Gesetzesinitiativen und operative Unterstützung für Ermittler und Justiz angekündigt. „Unsere Strategie umfasst ein 5-jähriges Programm zur Stärkung der europäischen Strafverfolgung in der physischen und der digitalen Welt. Mithilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Menschenhandels (2021-2025) zielt darauf ab, den Menschenhandel zu unterbinden, Schleuser
VorlesenIm Vorfeld der Dezember-Tagung des Europäischen Rates appelliert die Europäische Kommission an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, die noch ausstehenden Reformvorschläge anzunehmen, um die bisherigen erheblichen Fortschritte zu konsolidieren.
der EUNAVFOR MED-Operation „Sophia“ wurden seit 2015 insgesamt 151 mutmaßliche Schleuser
VorlesenDie EU-Kommission drängt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auf eine Einigung von Europäischen Parlament und Rat auf das neue Migrations- und Asylpaket. „Von anhaltendem Druck im zentralen Mittelmeerraum über die sich verschlechternde Lage in Afghanistan bis hin zu neuem Druck an unseren östlichen Grenzen zeigen all diese Entwicklungen, wie dringend wir einen tragfähigen europäischen Asyl- und Migrationsrahmen benötigen. Die Vorschläge des Pakets könnten, falls sie angenommen werden, den Mitgliedstaaten erheblich dabei helfen, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, mit denen sie derzeit konfrontiert sind.“
vorschlägt; Verbesserung der Umsetzung des Rechtsrahmens für die Bestrafung von Schleusern
VorlesenDie Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren gesunken, der EU-Außengrenzschutz wurde verbessert, die Rückkehrquote erhöht. Millionen von Menschen erhielten Schutz und Unterstützung, Menschenleben wurden gerettet und Schleusernetze zerschlagen. Die heute (Mittwoch) von der EU-Kommission veröffentlichte Bilanz zur Europäischen Migrationspolitik zeigt, dass es der EU in Reaktion auf die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist, einen entscheidenden Durchbruch in den Bereichen Migrationssteuerung und Grenzschutz zu erzielen. Es bleiben aber noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die Migrationspolitik der EU angesichts eines sich ständig wandelnden geopolitischen Umfelds und einer stetigen Zunahme des globalen Migrationsdrucks wirklich zukunftsfähig zu machen.
und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, wir retten Menschenleben und gehen gegen Schleuser
