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EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei Auto, Schiff

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VorlesenAb Montag (24. Januar) können Interessenträger ihre Meinung zum grünen und digitalen Übergang des Mobilitätsökosystems in den Bereichen Automobil, Wasser- und Schienenverkehr über eine Online-Konsultation kundtun.
EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei Auto, Schiff

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11. Sanktionspaket der EU gegen Russland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt, dass der Rat ein elftes Sanktionspaket gegen Russland angenommen hat. Mit diesem Paket wird sichergestellt, dass die EU-Sanktionen noch besser durchgesetzt und umgesetzt werden, und zwar auf Grundlage der bei der Umsetzung im vergangenen Jahr gewonnenen Erkenntnisse.
Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die Transfers von Schiff zu Schiff durchführen

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Reisebeschränkungen wegen Coronakrise: EU-Kommission legt Leitlinien für Fahrgastrechte vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Coronakrise eingeführt haben, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Fahrgästen das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen. Wenn die Fahrgäste selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab. Die Unternehmen können auch Gutscheine zur späteren Verwendung anbieten.“
betreffen die Rechte der Passagiere bei Reisen mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Schiff

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Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren am Donnerstag (15. Juli) drei Verfahren eingeleitet oder weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich.
Ausrüstung aus, die über eine Bescheinigung gemäß der Richtlinie verfügt, wenn ein Schiff

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Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelüber- nachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechts- sicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.
Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes bei der Beförderung per Flugzeug, Bus oder Schiff

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Ernste Corona-Lage: Von der Leyen dringt auf gemeinsames Handeln – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich besorgt über die stark steigenden Coronavirus-Infektionen in Europa geäußert und gemeinsame Anstrengungen auf regionaler, nationaler und der europäischen Ebene angemahnt. „Die Corona-Lage ist sehr ernst. Wir sind tief in der zweiten Welle“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) in Brüssel. „Ich verstehe, dass die Menschen dieses Virus leid sind. Wir bringen alle seit Monaten Opfer. Aber es ist jetzt ist nicht die Zeit, locker zu lassen“, sagte die Präsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Virologen und Corona-Sonderberater Peter Piot. Die Ausbreitung des Virus könne noch immer eingedämmt werden. Die EU-Kommission hat dafür heute zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es soll mehr zielgerichtete Tests geben und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen weiter verstärkt werden. Die EU-Staaten sollten zudem ihre Impfkampagnen besser vorbereiten.
der multimodale Verkehr unter anderem im Bereich der Güterbeförderung per Bahn, Schiff

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