Dein Suchergebnis zum Thema: Scheidung

Ein wesentliches Element von Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtssicherheit. Ausprägungen des Prinzips der Rechtssicherheit sind beispielsweise der Bestimmtheitsgrundsatz, das Gebot der Rechtsklarheit und der Vertrauensschutz.
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Ein wesentliches Element von Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtssicherheit. Ausprägungen des Prinzips der Rechtssicherheit sind beispielsweise der Bestimmtheitsgrundsatz, das Gebot der Rechtsklarheit und der Vertrauensschutz.
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Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
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Das Bundesministerium der Justiz gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus. Das HdR ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien maßgeblich für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung.
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Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden ersatzlos aufgehoben.
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Namensrecht
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Mit der flächendeckenden Einführung der eAkte macht die Justiz einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung. Zu den nächsten Schritten wird auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zählen. KI hat das Potential, den Zugang zu den Gerichten zu erleichtern, die Justiz bei der Erledigung von Verfahren effektiv zu unterstützen, Geschäftsprozesse zu optimieren und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Die verabschiedete KI-Strategie bildet den Kompass für die Einführung maßgeschneiderter Lösungen in der Justiz.
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Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten nach § 1631b BGB
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Verwaltungsrichtlinie
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Deutschland ist ein Rechtsstaat. So weit, so bekannt. Aber was bedeutet das eigentlich, Rechtsstaat? In der ersten Episode von “Recht so?!” geben wir einen Überblick über Demokratie, Gewaltenteilung, die Herausforderungen für unsere Gesellschaft, den Zustand des Rechtsstaates. Und wir wagen einen kleinen Blick in die Zukunft Moderatorin Rabea Schloz spricht mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer darüber.
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