Dein Suchergebnis zum Thema: Scheidung

Das Bundesministerium der Justiz gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus. Das HdR ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien maßgeblich für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung.
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Gutes Recht zeichnet sich dadurch aus, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Expertinnen und Experten frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden werden. Durch die Evaluierung von Regelungsvorhaben soll ermittelt werden, ob Gesetze und Rechtsverordnungen wie beabsichtigt wirken oder aber unvorhergesehene Nebenwirkungen oder Kosten entstehen.
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Das BMJV gründet mit dem Zentrum für Legistik eine zentrale Einrichtung zur Qualifizierung und Forschung in Fragen der praktischen Gesetzgebung.
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät. Der NKR besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern.
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Ein wesentliches Element von Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtssicherheit. Ausprägungen des Prinzips der Rechtssicherheit sind beispielsweise der Bestimmtheitsgrundsatz, das Gebot der Rechtsklarheit und der Vertrauensschutz.
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Ein wesentliches Element von Rechtsstaatlichkeit ist das Prinzip der Rechtssicherheit. Ausprägungen des Prinzips der Rechtssicherheit sind beispielsweise der Bestimmtheitsgrundsatz, das Gebot der Rechtsklarheit und der Vertrauensschutz.
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Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
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Das Bundesministerium der Justiz gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus. Das HdR ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien maßgeblich für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung.
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Das bundesweit geltende Wohnraummietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein soziales Mietrecht und verfolgt das Ziel, zwischen den Interessen der Mieterinnen und Mieter einerseits und den Interessen der Vermieterinnen und Vermieter andererseits ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.
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Die WEG-Reform beinhaltet Regelungen zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.
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