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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2022_Abschaffung_Gueterrechtsregister.html?nn=18816

Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister, in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden. Von dem mit einer Eintragung einer güterrechtlichen Vereinbarung verbundenen Schutz des Rechtsverkehrs wird nur noch selten Gebrauch gemacht.
Gemeinschaft Elternunterhalt Unterhalt nach Trennung Unterhalt nach Scheidung

BMJV – Gesetzgebung – Versendungsschreiben vom 15. Juni 2022 – Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_VO_Aenderung_Zwangsvollstreckung_Verbaendebeteiligung.html?nn=18816

Versendungsschreiben vom 15. Juni 2022 – Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
Gemeinschaft Elternunterhalt Unterhalt nach Trennung Unterhalt nach Scheidung