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#MerzMail 95: Schwere Waffen in die Ukraine – der Bundestag hat entschieden – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden: Deutschland wird in Zukunft auch schwere Waffen in […]
Wir haben zu den Herausforderungen unserer Zeit eine eigene Meinung, die wir auch sagen

#MerzMail 110: Was heißt eigentlich „Ein-China-Politik“? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, neben dem Krieg in der Ukraine erweist sich der eskalierende Konflikt zwischen China und Taiwan als eine der größten Bedrohungen des Friedens auf der Welt. Die Volksrepublik China, das kommunistisch regierte „Mainland China“, beansprucht seit Jahrzehnten die Wiedervereinigung mit der Inselgruppe Taiwan, auf die nach dem Bürgerkrieg im Jahr 1949 die […]
nämlich anerkannt, dass „alle Chinesen auf beiden Seiten der Formosastraße sagen

#MerzMail 182: Das Erbe von Wolfgang Schäuble – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, voller Trauer nehmen wir Abschied von Wolfgang Schäuble. Am Abend des zweiten Weihnachtstages erlosch das Leben eines Ausnahmepolitikers, wie wir ihn vermutlich so nicht wieder sehen werden. Allein die Zeitspanne von 51 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag, immer direkt gewählt in seinem Offenburger Wahlkreis, ist einzigartig. Hohe Staats- und Regierungsämter […]
Aber man kann es heute auch so sagen: Ohne es zu werden, hat er in der deutschen

#MerzMail 184: Die CDU auf dem Weg zur Regierungsverantwortung – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, 2024 wird ein herausforderndes Jahr. Neben den internationalen Krisen- und Kriegsschauplätzen halten uns auch innenpolitische Herausforderungen in Atem. Die Demonstrationen der Landwirte sind dabei nur der sichtbare Ausdruck von Protest und Widerspruch gegen die Politik der Ampel. Viel tiefer reichen die Zweifel großer Teile der Bevölkerung bei der Frage, ob die […]
zweiten Wochenende des Jahres einen großen Schritt weitergekommen, ja, wir können sagen

#MerzMail 54 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit letzter Woche begleiten uns schreckliche Bilder aus den Überschwemmungsgebieten in Deutschland. Immer noch erhöht sich die Zahl der Todesopfer, viele Menschen haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Zugleich erleben wir eine Welle der Hilfsbereitschaft, nicht nur der eingeübten Katastrophenschutzorganisationen, sondern auch vieler Einzelpersonen und Unternehmen aus ganz Deutschland, die […]
Die Meteorologen sagen uns voraus, dass lokale Wettereignisse infolge des Klimawandels

#MerzMail 212: Die Cannabis-Legalisierung erfreut die Drogenmafia – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, am letzten Wochenende hat einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, einer großen Sonntagszeitung ein ganzseitiges Interview gegeben. Er wurde unter anderem zu einem Konflikt unter Drogenbanden im Raum Köln befragt, in dem es vor einiger Zeit eine blutige Auseinandersetzung um 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis gab […]
Aber sie hat – man muss leider sagen: wie üblich – alle diese Bedenken und eindringlichen

#MerzMail 109: Die Energieversorgungssicherheit erfordert schnelle Entscheidungen – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt keinen Grund zur Panik. Aber es gibt angesichts möglicher Energieversorgungsengpässe im Herbst dringenden Handlungsbedarf – im Sommer trotz der Parlamentsferien. Markus Söder und ich haben in dieser Woche das Kernkraftwerk Isar 2 in Landshut besucht. Die Werksleitung hat uns einen Blick in das Innere dieses Reaktors ermöglicht. Mit Neckarwestheim […]
Um es klar zu sagen: Wir wären vollkommen verrückt, wenn wir die drei noch laufenden

#MerzMail 120: Nichts gelernt? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, am Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich der monatelange Streit der Ampel um die Restlaufzeit der Kernenergie in Deutschland auflösen. So ein Vorgehen […]
Wenn es darauf ankommt, haben sie nichts zu sagen.

#MerzMail 122: Bürger oder Versorgungsempfänger? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, so langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so schnell wie möglich eine Beschäftigung anzunehmen. Die zukünftige Sozialleistung, die mit dem „Bürgergeld“ gezahlt wird, gibt […]
Die Zahl der Leistungsempfänger wird deutlich ansteigen, und man wird sagen dürfen

#MerzMail 228: Eine neue Weltordnung – ohne Europa? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, heute ist der Volkstrauertag. An diesem Tag gedenken wir der Toten und Verletzten aller Kriege und Gewaltherrschaften. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge richtet diesen Tag in jedem Jahr am zweiten Sonntag vor dem ersten Adventwochenende aus. In Berlin findet die Zentrale Gedenkfeier seit vielen Jahren im Reichstagsgebäude, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages […]
soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen