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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er schlägt das Quick-Freeze-Verfahren vor
Bei Markus Lanz verteidigt Buschmann das Vorhaben: „Selbst die Kritiker sagen, dieses
Die Freien Demokraten haben ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag gebracht. Auch der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt. Gewisse Strukturmerkmale haben
. […] In der jetzigen Wahlkampfsituation sagen alle seriösen Parteien: Das Bundesverfassungsgericht
Die Freien Demokraten wollen sich bei ihrem Bundesparteitag personell und inhaltlich neu aufstellen. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr möchte als Parteichef diesen Neustart mitgestalten.
Wo Menschen sagen: Jawohl, das ist eine Antwort auf ganz konkrete Herausforderungen
Eine Arbeitsministerin, die gegen die Arbeitgeber kämpfen will? Mit einer Aussage beim Juso-Kongress stößt Bärbel Bas bei der FDP auf Unverständnis. FDP-Chef Dürr hält sie deshalb für nicht mehr
„Da saßen sie, ich sag das jetzt mal ganz offen, die Herren, ja, meistens waren es
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied
Rülke: Sagen wir mal so: Gelegentlich trägt er schon dazu bei, dass die Landespolitik
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Es wird Zeit das wir den Bewohnern die Wahrheit sagen: die 500 Milliarden Lüge.
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Der Bundesschatzmeister der Freien Demokraten, Hermann Otto Solms, hat sich auf dem Bundesparteitag vom Amt verabschiedet. Die Freien Demokraten würdigen seine Verdienste mit dem Ehrenvorsitz
„Man kann sogar sagen, dass wir noch nie eine solche Ausgansglage haben.“ Er hat
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