Dein Suchergebnis zum Thema: Saarland

Ausbildung belohnen – Regeln für die Anrechnung beim ALG II ändern – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, dass in Zukunft die Ausbildungsvergütung und Erträge aus Schülerjobs geringfügiger Tätigkeit von Kindern, die im Elternhaushalt wohnen und eine Ausbildung machen, nicht mehr auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird.  
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Auszahlung der Einmalzahlung für Studenten dauert zu lange. Länder müssen umgehend liefern. – junge liberale

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Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, melden sich zur weiterhin erwarteten Auszahlung der “Einmalzahlung” für Studenten zu Wort. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “In Zeiten stark gestiegener Energiekosten hat die Bundesregierung entschieden, die Bürgerinnen und Bürger, die besonders von diesen Kosten betroffen sind, mit einer Einmalzahlung zu entlasten. Dass die […]
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Anerkennung Taiwans (Republik China) – junge liberale

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Im Falle eines entsprechenden Votums des taiwanesischen Volkes setzen sich die Jungen Liberalen sich für eine volle Völkerrechtliche Anerkennung Taiwans (Republik China) ein und fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission nach diesbezüglichem Referendum in Taiwan auf, in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Schritte einzuleiten.
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Junge Liberale: Staatliche Finanzierung für Antisemitismus stoppen – documenta sofort unterbrechen!

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Nachdem zum wiederholten Male die Ausstellung antisemitischer Motive auf der documenta fifteen bekannt geworden ist, fordern die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), weitreichende und sofortige Konsequenzen. Franziska Brandmann, Vorsitzende der JuLis, erklärt hierzu: “Ich fordere einen sofortigen Stopp sämtlicher staatlicher Finanzierung für die documenta. Ein weiteres Aufkommen für die Ausstellung, die vom Land Hessen und der Stadt Kassel getragen und durch den Bund gefördert wird, ist angesichts der aktuellen Erkenntnisse nicht akzeptabel. Die documenta muss jetzt für eine Überprüfung sämtlicher Kunstwerke und eine umfassende Aufarbeitung der bereits bekannten Vorfälle von Antisemitismus unterbrochen werden.”
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Junge Liberale: Chinesische Internierungslager müssen umgehend Konsequenzen für außenpolitisches Handeln der deutschen Bundesregierung haben

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Zu den aktuellen Enthüllungen durch ein massives Datenleak, das schwere Menschenrechtsverstöße des chinesischen Staates gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren offenbart, äußern sich die Jungen Liberalen durch ihre Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Die erdrückenden Foto-Beweise aus chinesischen Internierungslagern, die unter anderem vom SPIEGEL ausgewertet und veröffentlicht wurden, geben den vielen Gefangenen in chinesischen Internierungslagern, von denen wir schon lange wissen, Gesichter. Wir lesen nicht mehr nur von Menschen, die dort unter unwürdigen Bedingungen und durch Zwang und Gewalt inhaftiert werden, sondern wir schauen direkt in ihre Augen. Wir lesen nicht mehr von Folter, sondern sehen die Spuren der Misshandlungen auf ihrem nackten Rücken. Wir schauen in das Gesicht eines 15-jährigen inhaftierten Mädchens. Wir schulden es ihr und allen anderen, die vom chinesischen Staat aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zwangsinterniert werden, die Wahrheit offen auszusprechen: Wenn massenweise Angehörige einer ethnischen Minderheit in Internierungslagern inhaftiert werden, wenn Folter auf der Tagesordnung steht, wenn sich Berichte über die Zwangssterilisierung von Frauen im gebärfähigen Alter mehren und die Geburtenrate betroffener Bevölkerungsgruppen laut Berichten innerhalb von drei Jahren um 84 Prozent einbrechen, dann handelt es sich um den Versuch eines Völkermords.”
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