Dein Suchergebnis zum Thema: Saarland

Der Bundesverband der Jungen Liberalen und der Landesverband der JuLis Bayern äußern sich in einem gemeinsamen Statement zum kürzlich veröffentlichten Urteil der Bundesverwaltungsgerichts, welches die im Rahmen der Corona-Pandemie verhängten Ausgangssperren in Bayern für unverhältnismäßig erklärt hat.  Dazu äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Es ist wichtig, dass die vielen Maßnahmen, die […]
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In Berlin treffen heute Abend die Partei- und Fraktionschefs der Großen Koalition zum Rentengipfel aufeinander. Für morgen hat Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES die Präsentation eines eigenen Rentenkonzepts angekündigt. Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl befürchten die Jungen Liberalen (JuLis), dass Union und SPD erneut einen Rentenwahlkampf führen wollen – und dass dabei die junge Generation […]
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Die Jungen Liberalen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen. Eigenverantwortete Sicherheitsmaßnahmen sind vom Veranstalter selbst zu tragen.
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Die Jungen Liberalen fordern die verantwortlichen Gremien der FDP auf, sich für einen eigenen liberalen Kandidaten oder eine liberale Kandidatin zur Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2004 einzusetzen.
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Die JuLis lehnen das sogenannte Familienwahlrecht , das sich nach dem Prinzip Eltern wählen für ihre Kinder beschreiben lässt, ab. Eine entsprechende interfraktionelle Initiative (Bundestag-Drucksache 9 15/1544) ist nicht unterstützenswert, sondern im Gegenteil abzulehnen. Dazu fordern wir auch die Abgeordneten der FDP auf.
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Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) ist dahingehend zu ändern, dass Paragraph 1 (Anwendungsbereich) um eine neue Ausnahme erweitert wird. Diese lautet wie folgt: Kindertagesstätten-, Hort- sowie Schulgrundstücke . Die bereits vorhanden Ausnahmeregelungen reihen sich daran anschließend ein.  
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Die Jungen Liberalen begrüßen die Ermöglichung von REIT-Aktiengesellschaften in Deutschland. Die Jungen Liberalen fordern jedoch die Regierungskoalition auf, im REIT-Gesetz vorzusehen, dass auch unbewegliches Vermögen mit überwiegender Wohnbebauung in einen REIT überführt werden können. Zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist die geplante Exit Tax auch für Immobilienfonds zu öffnen.
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Die Kosten für die Erstypisierung von Blut- und Knochenmarkspendern sind von den Krankenkassen zu tragen.
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Die Jungen Liberalen fordern die konsequente Einführung von automatisierten externen Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, und bei Veranstaltungen sowie in Senioren- und Behinderteneinrichtungen.
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Die Jungen Liberalen fordern, dass § 6 Abs. 3 Kriegswaffenkontrollgesetz um Nr. 4: „Grund zu der Annahme besteht, dass die UN-Kriegswaffenkonvention missachtet wird.“ ergänzt wird.
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