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Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland
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Beim FDP-Bundesparteitag haben wir zusammen mit Nicola Beer gegen die Parteifreundschaft zwischen Unionsparteien und Viktor Orbán demonstriert.
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Deutschland hat entschieden. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird die FDP nicht Teil des nächsten Deutschen Bundestages sein. Inmitten einer Wirtschaftskrise haben nur 4,33% der Wählerinnen und Wähler die FDP gewählt. Das macht deutlich, wie eklatant das Selbstverständnis der FDP und die Außenwahrnehmung der FDP sich unterscheiden. Gestern waren wir niedergeschmettert. Heute […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass der VEB Deutsche Bahn bis zu seiner schnellstmöglich zu erfolgenden, vollständigen Privatisierung jegliches Engagement auf dem Fernbus-Markt unterlässt, statt in Konkurrenz mit privaten Unternehmen zu treten.
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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Entwicklungshilfe für die aufstrebende Wirtschafts- und Atommacht Indien umgehend einzustellen. Stattdessen soll sich die Bundesregierung verstärkt für die Öffnung der heimischen Märkte für Handelsimporte aus armen Ländern einsetzen
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Die Jungen Liberalen wenden sich dagegen, Produktions- oder Vertriebsverbote für Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten auszusprechen. Die allgemeinen Bestimmungen des gesetzlichen Jugendschutzes bleiben davon unberührt. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen, dass Computerspiele rechtlich gleichgestellt werden mit anderen Kulturgütern wie Literatur, Musik und Film.
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Wir Junge Liberale lehnen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers ab, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. Auch Apotheken müssen sich dem Fortschritt und dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Wir bekräftigen diesbezüglich unsere Forderungen nach eine Liberalisierung des Apothekenmarktes und befürworten das EuGH-Urteil zur Abschaffung der Preisbindung.
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Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung soll nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
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Die Ampelkennzeichnung bei Lebensmittel bewertet die Nährstoffe mit Hilfe einer Tabelle der FSA (Food Standards Agency). Die Jungen Liberalen lehnen diese und standardisierten Angaben nach dem bestehenden GDA-System ab und fordern eine bessere Aufklärung des Verbrauchers.
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