Staatstrojaner schlägt dem Fass den Boden aus – junge liberale https://julis.de/staatstrojaner-schlaegt-dem-fass-den-boden-aus-2/
Wir Jungen Liberalen halten die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre Regierungsperiode mit einer letzten großen […]
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