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Die Entlastungswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783) und des Steuerfortentwicklungsgesetzes (20/12778) haben Sachverständige am Montag, 7. Oktober 2024, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses diskutiert. Dabei forder…
Arbeitnehmerkammer Bremen und Arbeitskammer des Saarlandes Bund der Steuerzahler

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juni 2022, für eine Anpassung der Renten gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (20/1680, 20…
unaufgeforderte schriftliche Stellungnahme – Arbeitnehmerkammer Bremen und Arbeitskammer des Saarlandes

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf ‚zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen‘ (20/8292) ist bei der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 21. September 2023, von den Koalitionsfraktionen als wichtiger Schritt zur Stärkung von jungen Unternehmen (Star…
Dimitrios, Universität des Saarlandes Weitere Informationen Finanzausschuss

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (20/4331) vor. Konkret geht es um Ausschusstransparenz und die Regierungsbefragung. Ein Antrag dazu wurde am Donnerstag, 10. November 2022, erstmals im Bundestag beraten und anschließ…
Michael Elicker, Rechtsprofessor an der Universität des Saarlandes, hielt solche

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts (19/26103, 19/26829, 19/27035 Nr. 1.6) angenommen. Die Vorlage wurde in der vom Innena…
Michael Elicker, Universität des Saarlandes, Saarbrücken – BND/PKGr – BT-Drucksachen

Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend, teils auch ablehnend bewertet worden. Es ging bei der Expertenanhörung am Montag, 23. September 2024, um e…
Christoph Sorge, Universität des Saarlandes, sagte, die technische Konzeption zur