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Das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Leitung von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshof…
Christoph Gröpl (Universität des Saarlandes) kritisierte den aus seiner Sicht fehlenden

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren“ (20/1852) beraten, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat. Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung …
Thomas Klein von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes ging auf

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (20/8292, 20/8675, 20/8819 Nr. 10) beschlossen. Das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und…
Dimitrios, Universität des Saarlandes Weitere Informationen Finanzausschuss

Zu bürokratisch und nur für Großbetriebe attraktiv: Besonders das im Zuge des sogenannten Weiterbildungsgesetzes (20/6518) geplante Qualifizierungsgeld stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. Mai 2023, sahen die geladene…
Unaufgeforderte Stellungnahme – Arbeitnehmerkammer Bremen und Arbeitskammer des Saarlandes

Der Bundestag hat am Freitag, 28. April 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (20/6518) sowie einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sichere Beschäftigung in der Transformation – Aus- und Weiterbildungsförderung ausbau…
Unaufgeforderte Stellungnahme – Arbeitnehmerkammer Bremen und Arbeitskammer des Saarlandes

Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Neufassung des BND-Gesetzes finden unter Sachverständigen kein ungeteilt positives Echo. In einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) mischte sich am Montag, 22. Februar 2021, prinzipielle Zustimmung…
Michael Elicker, Universität des Saarlandes, Saarbrücken – BND/PKGr – BT-Drucksachen

Am Donnerstag, 26. September 2024, ist es im Bundestag erneut zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Ampelkoalition gekommen. Während die Opposition das von der Bundesregierung nach dem Messerattentat von Solingen vorgelegte „Sicherheitspaket“ erneut als unzureichend kritisi…
Christoph Sorge, Universität des Saarlandes, sagte, die technische Konzeption zur

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets angenommen. Der Innenausschuss hatte zuvor noch Änderungen an den beiden Ursprungsentwürfen vorgenommen (20/13413 Buc…
Christoph Sorge, Universität des Saarlandes, sagte, die technische Konzeption zur

Erfolgreich setzte er sich für die Rückgliederung des Saarlandes ein.

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 24. Februar 2021, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (19/26784), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Grüne mit den meisten Fragen Von den…
Der saarländische FDP-Abgeordnete Oliver Luksic wollte vom Innenministerium erfahren