Dein Suchergebnis zum Thema: Ritter

„Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen umgehen und es den Obleuten des Untersuchungsausschusses zuleiten müssen, auch wenn es nach Ende der offiziellen Aktenübergabe eingegangen ist. Stattdessen versuchte der damals verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier so viel wie möglich zu verschleiern“, stellen die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 27.04.2012 Brief des Ritter-Anwalts

„Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen umgehen und es den Obleuten des Untersuchungsausschusses zuleiten müssen, auch wenn es nach Ende der offiziellen Aktenübergabe eingegangen ist. Stattdessen versuchte der damals verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier so viel wie möglich zu verschleiern“, stellen die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest.
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„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
verfassungsmäßigen Rechte aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes des unterlegenen Bewerbers Ritter

„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
verfassungsmäßigen Rechte aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes des unterlegenen Bewerbers Ritter

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Deutschland die Verantwortung zu zeigen, dass die Energiewende nicht nur möglich ist, sondern ein wirtschaftsstarkes Land auf Erfolgskurs hält. Anlässlich des dritten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben DIE GRÜNEN die Energiewende daher zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. „Fukushima hat uns leider erneut vor Augen […]
dass Bundesminister Sigmar Gabriel nicht als treuer Stallmeister Sancho Pansa der Ritter

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Deutschland die Verantwortung zu zeigen, dass die Energiewende nicht nur möglich ist, sondern ein wirtschaftsstarkes Land auf Erfolgskurs hält. Anlässlich des dritten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben DIE GRÜNEN die Energiewende daher zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. „Fukushima hat uns leider erneut vor Augen […]
dass Bundesminister Sigmar Gabriel nicht als treuer Stallmeister Sancho Pansa der Ritter