Sehr geehrte Leser*innen, liebe Freund*innen, auch das Mai-Plenum stand ganz im Zeichen von Corona, inhaltlich und organisatorisch. Organisatorisch, weil wir um das Ansteckungsrisiko zu minimieren nur zwei Sitzungstage mit einer reduzierten Zahl an Abgeordneten im Plenarsaal abgehalten haben. In seiner Regierungserklärung hat Sozialminister Kai Klose (GRÜNE) die bisher ergriffenen Maßnahmen und gemeinsamen Anstrengungen noch einmal erläutert und auch die Erfolge dieser aufgezeigt. Außerdem stellte er auch einen hessischen Fahrplan über bevorstehende Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vor, die unter der Voraussetzung möglich seien, dass die Zahl der Infizierten das Gesundheitssystem nicht überfordern. Mit den Wirtschaftshilfen haben wir uns im Rahmen unseres GRÜNEN Setzpunktes intensiv beschäftigt. Ein besonderes Problem sehen wir z. B. in der Unterstützung von Soloselbstständigen. Bislang schließt das Soforthilfeprogramm des Bundes Unterstützung zur Deckung der Lebenshaltungskosten aus. Für deren Deckung sieht der Bund die Beantragung von ALG II vor. Bei Bedarfsgemeinschaften entstehen so Versorgungslücken. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Lebenserhaltungskosten in Höhe des Pfändungsfreibetrags für soloselbstständige Gewerbetreibende als unternehmerischen Pauschalaufwand in den Richtlinien der Soforthilfe zu berücksichtigen. Die Landesregierung arbeitet nach wie vor täglich daran, Maßnahmen und Hilfsprogramme so anzupassen und weiterzuentwickeln, dass nach Möglichkeit jedes unverschuldet in finanzielle Not geratene Unternehmen in Hessen eine echte Chance auf Rettung vor der Insolvenz bekommt. Doch auch wenn Unternehmen gerettet werden, wird sich der immense wirtschaftliche Schaden aus Wochen des volkswirtschaftlichen Shutdowns nicht durch staatliche Finanzhilfen komplett ausgleichen lassen. Die vorsichtige Rückkehr zum wirtschaftlichen Normalzustand, sofern die Corona-Fallzahlen das zulassen, ist deshalb aktuell der richtige Weg. Mehr dazu in unserem Newsletter. Beste Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Folgen von Corona; Wiederaufnahme des Schulunterrichts; Geplante Übernahme der Rhön-AG
