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In der kommenden Woche werden Bund und Länder die Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag eingebracht haben. Das kündigte Olaf Scholz in einer Regierungserklärung an. Unter anderem wird es wieder kostenfreie Tests geben und flächendeckend Impfzentren.
Bisher haben sind nur gut 67 Prozent vollständig geimpft.

Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit. Werde bis zum 14. September SPD-Mitglied um an der Mitgliederbefragung teilzunehmen!
Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten

Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.
Während die EU und die USA 1990 mit zusammen über 44 Prozent der globalen Wirtschaftskraft

Auf Platz 1 der Liste wird Bundesjustizministerin Katarina Barley mit 99 Prozent

Die SPD ist nur auf 31,8 Prozent gekommen.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD stellen auf dem kommenden ordentlichen Parteitag der SPD vom 25. bis 27. Juni 2025 den Antrag an den Parteivorstand, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfG zu prüfen.
Nicht zuletzt, deshalb wurde der Koalitionsvertrag von 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder

Wir sagen: Wer uns jeden Tag die Pakete bis an die Haustür trägt, muss selbstverständlich gute Arbeitsbedingungen haben. Jetzt die Resolution des SPD-Parteivorstands für bessere Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten lesen!
Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent zu

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf das zuständige Innenministerium und auf das Kanzleramt, endlich für eine Entspannung in der aktuellen Flüchtlingssituation zu sorgen. Schließlich gebe es die notwendigen Beschlüsse. Scharf kritisierte er auch die Debatte um Transitzonen als hilflose „Symbolpolitik“ – ohne praktischen Nutzen.
Denn höchstens 2,4 Prozent der Flüchtlinge, „nämlich diejenigen aus dem Westbalkan

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seinem Kampf für weltweite Steuergerechtigkeit am Samstag den entscheidenden Durchbruch erzielt. Die Finanzminister*innen der G20-Länder haben bei einem Treffen in Venedig die globale Mindeststeuer beschlossen. Davon profitieren deutsche Bürger*innen und Unternehmen – und es spült Milliarden in die Staatskasse.
Die globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte

Vizekanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Angela Merkel eine Bund-Länder-Einigung für bundesweit einheitliche Corona-Regeln erzielt. Es geht um Transparenz, Klarheit und Sicherheit.
Heute bekommen gerade mal 60 Prozent der Beschäftigten Testangebote in ihren Unternehmen