Bundestag und Bundesrat haben den milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen beschlossen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die milliardenschwere Entlastung der Kommunen durch den Bund als wichtigen Schritt bezeichnet – pocht aber auf eine Übernahme kommunaler Altschulden.
Die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wird bisher zu 50 Prozent von den
Mindestens 25,1 Prozent der Aktien müssten im Fall eines Börsengangs als stimmrechtslose
Zum 80. Geburtstag von Inge Wettig-Danielmeier erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und die ehemalige ASF-Bundesvorsitzende Karin Junker:
Das Angebot der Parteiführung, Frauen in den Gremien eine 20-Prozent-Quote einzuräumen
„Wir haben gestern mit CDU und CSU im Koalitionsausschuss verhandelt – und wir haben viel geschafft!“, bilanzieren die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.
Wir wollen die beschlossene Abschaffung des Soli für 90 Prozent schon auf Mitte des
Wir wollen bis spätestens 2050 Deutschland zu einem klimaneutralen Land machen. Deshalb stecken wir Milliarden in die klimafreundliche Energie- und Mobilitätswende – mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen.
Wasserstoff aus 100 Prozent erneuerbaren Energien gilt als der saubere Antrieb der
Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.
Damals lag sie bei 80 Prozent.
Ob Bodensee oder Rügen – mit dem Deutschlandticket kannst Du jetzt Deutschlands schönste Ecken entdecken. Auf geht’s! Fahre mit dem 49-Euro-Ticket durchs ganze Land – oder einfach zum Job.
Wenn Arbeitgeber nämlich das Ticket mit mindestens 25 Prozent bezuschussen, gibt
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Zum heutigen Landesparteitag der BayernSPD mit der Nominierung der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober 2018 erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil:
Zu dem eindeutigen Ergebnis von 94,8 Prozent gratuliere ich Natascha Kohnen ganz
Mehr Frauen in Vorständen durch klare Regeln; Schluss mit Zielgröße Null – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht verteilenZum Internationalen Frauentag am 08. März hat der SPD-Parteivorstand die folgende Resolution beschlossen:
Mit dem Gesetz, für das wir als SPD lange gekämpft haben, wurde eine Quote von 30 Prozent
