Allerdings verstoße die Fünf-Prozent-Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes derzeit
Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) An der bundesweiten Verteilung der Sitze auf die
Knapp fünf Prozent dem Islam und gut ein Prozent ist jüdischen Glaubens.
Das heißt, dass eine Partei bei der Bundestagswahl mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen
Am 18. März 1990 fand die erste freie Volkskammerwahl der DDR statt. Die Wahl markierte das Ende der SED-Diktatur und ebnete den Weg zur Wiedervereinigung. Erfahre mehr!
Mit der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr hatten 93,4 Prozent der Wahlberechtigten
Nach dem ersten Jahr beträgt die Altersentschädigung 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung
Die Zweitstimme ist dann ausschlaggebend dafür, wieviel Prozent der Sitze die Parteien
Nach dem ersten Jahr beträgt die Altersentschädigung 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung
Quartals ist dieser Anteil allerdings immerhin schon auf 40 Prozent gesunken.
Es gehört zum demokratischen Prinzip, parlamentarische Minderheiten zu schützen, um ihnen zu ermöglichen, ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen.
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages berechtigt Fraktionen oder fünf Prozent
