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eine Legislaturperiode, kann eine Partei in den Bundestag einziehen, ohne die Fünf-Prozent-Hürde
eine Legislaturperiode, kann eine Partei in den Bundestag einziehen, ohne die Fünf-Prozent-Hürde
Die Zweitstimme ist dann ausschlaggebend dafür, wieviel Prozent der Sitze die Parteien
Anträge können von Fraktionen gestellt werden oder von mindestens fünf Prozent der
Gesetzentwurf erarbeitet, muss Fraktionsstärke haben, das heißt, ihr müssen mindestens fünf Prozent
Der Bund darf ab 2016 nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Sie wird auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder
Bedingung für so einen fraktionsübergreifenden Antrag ist, dass mindestens fünf Prozent
überhaupt in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei allerdings mindestens fünf Prozent
Punkt geändert: Mit Artikel 115 Grundgesetz ist jetzt die Kreditaufnahme auf 0,35 Prozent
Partei Die Linke; Kandidatur zur Europawahl auf dem fünften Platz; Ergebnis von 2,7 Prozent