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Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Eine hohe Investitionsquote von 17 Prozent, der stärkste kommunale Finanzausgleich

CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren – reformieren – investierenPräsidentin des Bayerischen Landtags
sparen rund zwei Milliarden Euro ein und senken die Personalquote auf unter 40 Prozent

Derzeit leben rund 270.000 Menschen über 65 Jahre im Freistaat mit Demenz. Bei gleichbleibendem Erkrankungsrisiko ist bis 2030 ein Anstieg auf rund 300.000 Betroffene zu erwarten. Im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte Prof. Dr. Peter Kolominsky-Rabas vor, mit welchen Strategien das Digitale Demenzregister Bayern (digiDEM Bayern) die Früherkennung und Versorgung verbessern will.Präsidentin des Bayerischen Landtags
ndlichen Regionen durchgeführt, bei denen 6.300 Menschen getestet wurden – bei 26 Prozent

Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema „Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken“ berichtet – einem Landtagsbeschluss, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht. In seinem Bericht schildert das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die aktuellen Entwicklungen und geplanten Neuerungen im Führerscheinrecht, insbesondere zur Novelle der Fahrschulausbildung. Klar ist: Führerschein und Fahrerlaubnis sind Bundesrecht und durch eine Vielzahl europäischer Regelungen gebunden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn mehr als 40 Prozent beim ersten Anlauf durch

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Dass die Beleghebammen bis zu 20 Prozent weniger verdienen, darf so nicht hingenommen

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Haushaltsklausur als mutigen, verantwortungsvollen Schritt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Gleichzeitig halten wir die Personalquote unter 40 Prozent.

Mit klaren Botschaften und einem dichten Programm war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern unterwegs. Im Mittelpunkt standen Gespräche zum Hochwasserschutz an der Donau, ein Austausch zur örtlichen Gesundheitsversorgung in Schrobenhausen und ein Besuch beim Förderverein der Diakonie Sozialstation Donaumooser Land in Karlshuld. Außerdem informierte sich die Fraktion bei der Hans Mayr Bau GmbH in Neuburg an der Donau über die aktuelle Lage der heimischen Wirtschaft.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Auch wird bei besonders herausragenden Situationen der Anteil der Kommunen bei 20 Prozent

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek ist heute zu politischen Gesprächen in Wien. Im Mittelpunkt steht ein Austausch mit dem Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei August Wöginger und dem Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag Harald Stauder. Darüber hinaus trifft Holetschek Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und den Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Gesprächen mit Professor Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik geht es um die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Zudem wird Holetschek mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie mit Generalsekretär Benjamin Nägele über Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus sprechen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Auch die Restquote von 10 Prozent scheint zu gering.