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Kürzlich haben zwei wegweisende Gesetze den Bundesrat passiert und treten bald in Kraft. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Die Gesetze erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten enorm und reduzieren die Luftverschmutzung durch Abgase. Das wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aller Menschen und das Klima aus.
So wollen wir bis 2030 den Güterverkehr auf 25 Prozent steigern – der Personenverkehr

Der dritte und letzte Tag der BDK stand im Zeichen des Aufbruchs in den Wahlkampf.
Der entsprechende Antrag wurde mit 96,48 Prozent der Stimmen angenommen.

Wir GRÜNE setzen uns für eine stabile und verlässliche Rente, auf die sich alle Generationen verlassen können. Unsere Vorschläge für die Rente liest du hier.
und auskömmliche Rente Wir werden das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent

Frieden, Freiheit und Demokratie sind auch in Deutschland und Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Autoritäre Regime treten selbstbewusster auf, stellen die regelbasierte, internationale Ordnung offen infrage, und versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften zu destabilisieren. Wir kämpfen dagegen für ein starkes Europa, das gemeinsam für Frieden und Freiheit eintritt.
es einen verlässlichen Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent

In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Die vermeintliche Technologieoffenheit der Regierung Merz ignoriert die Planungssicherheit der Automobilwirtschaft. Mit der Nutzung von Biokraftstoffen für Verbrennungsmotoren riskiert sie sogar die Abholzung von Wäldern und steigende Lebensmittelpreise.
ansteigt: Batterieelektrische Autos kommen inzwischen auf einen Anteil von mehr als 22 Prozent

Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik stärken wir sie.
Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Friedensabkommen halten, steigt um 20 Prozent

Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt eine schlüssige Idee, wie unser Land regiert werden soll, um den enormen Krisen unserer Zeit gerecht zu werden. Die Parteien verschleppen wichtige Strukturreformen und legen in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang ein.
SPD einigten sich bislang nicht auf das EU-Klimaziel einer CO2-Minderung von 90 Prozent

Ob versprochene Stromsteuersenkung, steigende Mobilitätskosten oder ausbleibende Investitionen in Infrastruktur – die Entlastungen kommen nicht bei den Menschen an. Stattdessen werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, Konzerne bevorzugt und der Mittelstand ausgebremst.
DB-Familienreservierung drohen noch 2025 historische Preissteigerungen von weit über zehn Prozent

Wir machen Deutschland gerechter: Die Einführung des Bürgergelds war ein Schritt in diese Richtung.
Januar 2023 um 12 Prozent angehoben, da die Inflation bei sogenannten regelbedarfsrelevanten

Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik begegnen wir der Komplexität unserer heutigen Welt und machen uns auf internationaler Ebene stark für Freiheit, Demokratie und Frieden.
es einen verlässlichen Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent