Der Deutschlandfond des Modernisierungspakets sollen die Innovationskraft stärken, Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Klimaschutz als Standortfaktor etablieren.
Eine Säule bildet dabei die Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen
Kürzlich haben zwei wegweisende Gesetze den Bundesrat passiert und treten bald in Kraft. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Die Gesetze erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten enorm und reduzieren die Luftverschmutzung durch Abgase. Das wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aller Menschen und das Klima aus.
So wollen wir bis 2030 den Güterverkehr auf 25 Prozent steigern – der Personenverkehr
Der dritte und letzte Tag der BDK stand im Zeichen des Aufbruchs in den Wahlkampf.
Der entsprechende Antrag wurde mit 96,48 Prozent der Stimmen angenommen.
Wir GRÜNE setzen uns für eine stabile und verlässliche Rente, auf die sich alle Generationen verlassen können. Unsere Vorschläge für die Rente liest du hier.
und auskömmliche Rente Wir werden das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent
Frieden, Freiheit und Demokratie sind auch in Deutschland und Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Autoritäre Regime treten selbstbewusster auf, stellen die regelbasierte, internationale Ordnung offen infrage, und versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften zu destabilisieren. Wir kämpfen dagegen für ein starkes Europa, das gemeinsam für Frieden und Freiheit eintritt.
es einen verlässlichen Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent
Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik stärken wir sie.
Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Friedensabkommen halten, steigt um 20 Prozent
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt eine schlüssige Idee, wie unser Land regiert werden soll, um den enormen Krisen unserer Zeit gerecht zu werden. Die Parteien verschleppen wichtige Strukturreformen und legen in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang ein.
SPD einigten sich bislang nicht auf das EU-Klimaziel einer CO2-Minderung von 90 Prozent
Wir machen Deutschland gerechter: Die Einführung des Bürgergelds war ein Schritt in diese Richtung.
Januar 2023 um 12 Prozent angehoben, da die Inflation bei sogenannten regelbedarfsrelevanten
Ob versprochene Stromsteuersenkung, steigende Mobilitätskosten oder ausbleibende Investitionen in Infrastruktur – die Entlastungen kommen nicht bei den Menschen an. Stattdessen werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, Konzerne bevorzugt und der Mittelstand ausgebremst.
DB-Familienreservierung drohen noch 2025 historische Preissteigerungen von weit über zehn Prozent
Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik begegnen wir der Komplexität unserer heutigen Welt und machen uns auf internationaler Ebene stark für Freiheit, Demokratie und Frieden.
es einen verlässlichen Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent
