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Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht fest, dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses über die Festlegung der Regelsätze für Menschen, die Grundsicherung, also Hartz IV erhalten, methodisch höchst fragwürdig ist und weiterhin Zweifel über die verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze hinterlässt.
Absenkung der Referenzgruppe für die Errechnung dieses Regelsatzes von den untersten 20 Prozent

Das Problem der Regierung Bouffier sind allerdings die fehlenden und falschen Inhalte, neue Köpfe nützen da gar nichts. Auf diese Frage, wie die Kabinettumbildung die hessische Politik verändern wird, gibt es bisher keine Antwort. Es wird jeden Tag deutlich, dass diese schwarz-gelbe Regierung nichts erreicht und nichts mehr vor hat. Da nützt auch das neue Motto ‚Jugend forscht im Kabinett‘ nichts.
hessischen Bürgerinnen und Bürger mit der schwarz-gelben Landesregierung mit 33 Prozent

Die hessischen Klima-Kommunen begehen heute nicht nur ihr Jubiläum, sondern auch den Beitritt drei weiterer Kommunen zum nunmehr über 200 Mitglieder zählenden Bündnis in Hessen. „Der Zuspruch zeigt, dass die hessischen Kommunen gewillt sind auch selbst beim Thema Klimaschutz mit anzupacken. Die Kommunen sind das Rückgrat erfolgreicher Klimapolitik – umso wichtiger ist es, dass wir […]
Klimarichtlinie werden Bündnismitglieder für Klimaschutzmaßnahmen mit bis zu 90 Prozent

Warum der Schutz der Wälder für Martina Feldmayer ihr Herzensprojekt der schwarz-GRÜNEN Koalition ist: »Fast 45 Jahre habe ich am Frankfurter Stadtwald gewohnt. Gerade für mich als Städterin ist der Wald ein Ruhepol und Rückzugsort, um dem Alltag zu entfliehen und zur Ruhe zu kommen.  Wälder sind keine Holzfabriken, sondern grüne Lunge für Menschen und […]
Fünf Prozent der Fläche werden aus der Bewirtschaftung genommen, um sich natürlich

GRÜNE mit stabil starken Werten – Landtagswahl 2023 völlig offen – Dreikampf um die Staatskanzlei möglich „Der Hessentrend Anfang März hat gezeigt, dass sich viele Menschen Sorgen wegen des Krieges in der Ukraine machen. Das wird – auch wenn es kein landespolitisches Thema ist – die Debatten der nächsten Zeit zu Recht bestimmen. Andere Fragen […]
Parteipräferenz sind wir auf unserem bisherigen Rekordwert bei Landtagswahlen von 20 Prozent

In Bezug auf Arbeitsplatz, Status und Arbeitsort muss auf die Belange der Beschäftigten von Hessen Mobil Rücksicht genommen werden. Darauf werden wir achten. Entscheidend ist für uns auch, dass die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben. Es gab Nachverhandlungen, die nun hoffentlich sicherstellen, dass es nicht zu einer Privatisierung kommen kann.
geben.“ „Immerhin spart das Land künftig Geld: Bisher hat der Bund lediglich 3 Prozent

Politik geht uns ALLE an Der jährliche Girls’ Day der GRÜNEN Landtagsfraktion findet dieses Jahr zum ersten Mal digital statt. „Ziel des Girls’ Day ist es, Mädchen für Bereiche zu begeistern, in denen Frauen immer noch unterrepräsentiert sind. Da Politik immer noch zu sehr männlich dominiert ist, möchten wir im Rahmen einer digitalen Veranstaltung, Einblicke […]
„Derzeit sind lediglich 34 Prozent der Abgeordneten im Hessischen Landtag weiblich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die am Freitag im Kabinett beschlossene Einführung der Mietpreisbremse in Hessen, mit der die rapide ansteigenden Mieten in besonders betroffenen Regionen begrenzt werden sollen. Besonders in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten werden bezahlbare Wohnungen immer knapper. Das soll die Kappungsgrenzenverordnung, umgangssprachlich Mietpreisbremse, verhindern helfen. „Hessens Wohnungsmarkt wird damit sozialer […]
Die Mieten dürfen dann über einen Zeitraum von drei Jahren nur noch um 15 Prozent

Selbstverwaltung stärken, Finanzen ins Lot bringen, Bürgerbeteiligung ausbauen und sozialen Zusammenhalt sichern sind die Schwerpunkte, die wir in unser Konzept „Hessens Kommunen – Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung“ aufgenommen haben. In den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen öffentlicher Entscheidungen unmittelbar. Hier wird der Alltag der Menschen geprägt. Deshalb brauchen wir handlungsfähige […]
Dies würde bis 50 000 Einwohner ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent, bis 100 000

Im Grunde ist es klar, welche Form der Energieerzeugung sich aktuell in Deutschland durchsetzt. Im Jahr 2023 war die wichtigste Stromquelle
Im Jahr 2023 kamen 56 Prozent des Stroms aus Sonne, Wind und Biomasse und nirgendwo