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Die Beratungsstellen und die kommunalen Spitzenverbände befürchten Qualitätsverluste für die Beratung werdender Mütter und eine Kostenverlagerung für die Kommunen. Wir begrüßen deshalb, dass in der Regierungsfraktionen Zweifel an dem Gesetzentwurf der Landesregierung entstanden sind. Selbst Sozialminister Grüttner zeigt sich inzwischen gesprächsbereit. Wir werden daher als GRÜNE konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten, die auch in Zukunft eine gute Arbeit der Schwangerschaftsberatungsstellen gewährleistet.
Landesregierung geplante Kürzung der Zuschüsse an die Beratungsstellen um mehr als 20 Prozent

Modellversuch zum Studium ohne Abitur verstetigt Ziel GRÜNER Hochschulpolitik ist, Bildungschancen gerechter zu machen und vielfältige Bildungsbiographien zu fördern, damit alle klugen Köpfe ihr Potential voll entfalten können. Auch als zweiter Bildungsweg sollte ein Hochschulstudium so weit wie möglich offenstehen – eine Entscheidung für eine Ausbildung darf den Weg an die Hoch-schule nicht auf alle […]
Hessen ohne Abitur einen Hochschulabschluss absolvierten, auf 962, das sind 2,32 Prozent

Ein weiterer wichtiger Schritt für Klima- und Waldschutz Mit der Änderung des Hessischen Waldgesetzes stärken wir den Bannwald in Hessen, insgesamt 19.000 Hektar, deutlich. Bannwald ist besonders wichtig, weil er in den verdichteten Ballungsräumen unabdingbar für die Erholung der Menschen ist. Wir haben dem weiteren Kiesabbau in Hessen im geschützten Bannwald einen Riegel vorgeschoben, so […]
Der Hessische Staatswald ist zu 100 Prozent FSC-zertifiziert, 10 Prozent der Staatswaldfläche

  Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für ein klimagerechtes Hessen brauchen wir die Energiewende und viel mehr erneuerbaren Strom. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Photovoltaik über Äckern (Agri-Photovoltaik) sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Landwirtinnen und Landwirte müssen momentan allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie […]
Freiflächen-Photovoltaik installiert wird, wollen wir die Steuermesszahl von bislang 100 Prozent

  Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für ein klimagerechtes Hessen brauchen wir die Energiewende und viel mehr erneuerbaren Strom. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Photovoltaik über Äckern (Agri-Photovoltaik) sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Landwirtinnen und Landwirte müssen momentan allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie […]
Freiflächen-Photovoltaik installiert wird, wollen wir die Steuermesszahl von bislang 100 Prozent

Klimaneutralität bis spätestens 2045: Erstes Klimagesetz, neuer Klimaplan und Vorrang der erneuerbaren Energien   Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Maßnahmen und dem Vorrang der erneuerbaren Energie im Energiegesetz können wir sagen: Die Richtung stimmt. Jetzt werden wir die Maßnahmen zügig umsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und die […]
Das Klimaschutz-Ziel für 2020, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 30 Prozent

Im Entwurf zur Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten sucht man vergebens Ausführungen zur Bedeutung einer funktionierenden Justiz, zum Stellenwert einer flächendeckenden Justizdienstleistung, zu den nachteiligen Folgen für die aufzugebenden Standorte. Bei Minister Hahn sind die Gerichte nichts anderes als Rechengrößen in der Bilanz des Justizhaushalts. Genau das ist es, was die FDP ins Verderben geführt hat: Sie reduzieren die komplexe Lebenswirklichkeit auf Zahlenreihen in Bilanzen und Statistiken.
Das sind gerade mal 10 Prozent dessen, was Sie selbst als Einsparziel ausgegeben

Klimaneutralität bis spätestens 2045: Erstes Klimagesetz, neuer Klimaplan und Vorrang der erneuerbaren Energien   Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Maßnahmen und dem Vorrang der erneuerbaren Energie im Energiegesetz können wir sagen: Die Richtung stimmt. Jetzt werden wir die Maßnahmen zügig umsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und die […]
Das Klimaschutz-Ziel für 2020, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 30 Prozent

Die Modernisierung der Verfassung, eine stärkere Betonung der Gewaltenteilung, eine größere Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs sowie bei der Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern als auch ein Qualitätsmanagement in der Justiz stehen im Mittelpunkt des von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Konzepts “Alles was Recht ist – Konzept für Hessen”.
Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, soll der Antrag auf ein Volksbegehren in Zukunft von einem Prozent

Selbstverwaltung stärken, Finanzen ins Lot bringen, Bürgerbeteiligung ausbauen und sozialen Zusammenhalt sichern sind die Schwerpunkte, die wir in unser Konzept „Hessens Kommunen – Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung“ aufgenommen haben. In den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen öffentlicher Entscheidungen unmittelbar. Hier wird der Alltag der Menschen geprägt. Deshalb brauchen wir handlungsfähige […]
Dies würde bis 50 000 Einwohner ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent, bis 100 000