Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Alles was Recht ist – ein Konzept für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/materialien/alles-was-recht-ist-ein-konzept-fuer-hessen/?d=druckvorschau
Die Modernisierung der Verfassung, eine stärkere Betonung der Gewaltenteilung, eine größere Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs sowie bei der Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern als auch ein Qualitätsmanagement in der Justiz stehen im Mittelpunkt des von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Konzepts “Alles was Recht ist – Konzept für Hessen”.
Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, soll der Antrag auf ein Volksbegehren in Zukunft von einem Prozent