Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erleichterung von Volksbegehren – GRÜNE: CDU und FDP springen zu kurz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erleichterung-volksbegehren-gruene-springen/?d=druckvorschau
Als „viel zu kurz gesprungen, aber Schrittchen in die richtige Richtung“ bewertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Erleichterung von Volksbegehren. „Noch 2005 haben beide Fraktionen unseren Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem wir auch die Absenkung des Antragsquorums und die Verlängerung der […]
Allerdings waren wir mutiger und wollten das Antragsquorum auf 1 Prozent statt auf