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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜN SPRICHT: Hessische Polizei leistet hervorragende Arbeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten besorgniserregend  Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Polizei in Hessen hervorragende Arbeit leistet. Sie zeigt auch, dass unsere bisherigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung der hessischen Polizei wirksam sind. Zugleich ist sie ein Beleg für hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der […]
besorgniserregend ist die gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten um über 50 Prozent

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: Angriff auf die demokratischen Rechte kleinerer Parteien und satte Gehaltserhöhung für Hauptamtliche – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Dieser Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Er ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte kleinerer Parteien. Kommunale Hauptamtliche erhalten trotz knapper Kassen eine satte Gehaltserhöhung. Und die SPD bricht mal wieder ihre Wahlversprechen. CDU und SPD […]
können und die 1-Personen-Fraktionen in kleinen Kommunen sollen wegfallen.   8 Prozent

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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n den letzten Jahren hat sich die Lebenswelt in hessischen Kitas massiv gewandelt: Das Bedürfnis von Familien nach Betreuungsplätzen wird größer, Kinder bleiben länger. Darauf müssen wir reagieren.
„Für eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen sorgen die um 40 Prozent erhöhten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beitragsfreie Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz: Weimar kritisiert an der falschen Stelle – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die erneute Kritik des hessischen Finanzministers Weimar (CDU) an der Übernahme der Kinderbetreuungsgebühren durch das Land Rheinland-Pfalz wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht geteilt. „Es zeugt von billigem Populismus, die Leistungen, die Rheinland-Pfalz aus dem Länderfinanzausgleich erhält, mit der Übernahme der Kita-Gebühren zu verknüpfen“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank […]
Hessen hatte nach Durchlaufen aller Stufen des LFA im Ländervergleich 105,5 Prozent

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beitragsfreie Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz: Weimar kritisiert an der falschen Stelle – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die erneute Kritik des hessischen Finanzministers Weimar (CDU) an der Übernahme der Kinderbetreuungsgebühren durch das Land Rheinland-Pfalz wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht geteilt. „Es zeugt von billigem Populismus, die Leistungen, die Rheinland-Pfalz aus dem Länderfinanzausgleich erhält, mit der Übernahme der Kita-Gebühren zu verknüpfen“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank […]
Hessen hatte nach Durchlaufen aller Stufen des LFA im Ländervergleich 105,5 Prozent

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde Klimaschutz: Nur die FDP sichert die Bananenversorgung der Hessinnen und Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich aus Anlass der heutigen Aktuellen Stunde der FDP zur angeblichen „Klima-Planwirtschaft“ schon auf die dramatischen Titel künftiger FDP-Tagesordnungspunkte. „Es fällt uns schwer, den Klamauk noch ernst zu nehmen, den die Kollegen da betreiben. Das Grundprinzip ist immer gleich: Die FDP beschwört Plenarwoche für Plenarwoche den Untergang der Wirtschaft und […]
In Hessen sagen 89 Prozent aller Menschen, die Energiewende sei ihnen sehr wichtig

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde Klimaschutz: Nur die FDP sichert die Bananenversorgung der Hessinnen und Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich aus Anlass der heutigen Aktuellen Stunde der FDP zur angeblichen „Klima-Planwirtschaft“ schon auf die dramatischen Titel künftiger FDP-Tagesordnungspunkte. „Es fällt uns schwer, den Klamauk noch ernst zu nehmen, den die Kollegen da betreiben. Das Grundprinzip ist immer gleich: Die FDP beschwört Plenarwoche für Plenarwoche den Untergang der Wirtschaft und […]
In Hessen sagen 89 Prozent aller Menschen, die Energiewende sei ihnen sehr wichtig

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wirtschaftsstandort Hessen ist stark – in Hessen haben so viele Menschen wie nie zuvor einen Arbeitsplatz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Man werfe jede Menge Zahlen in einen großen Kessel, würze sie mit einer guten Prise Selbstbeweihräucherung, serviere es im Brustton der Überzeugung und – lirum, larum, Löffelstiel – fertig ist der Setzpunkt. So machen CDU und FDP Wirtschaftspolitik?
Eine Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent in Hessen ist gut für die Menschen in unserem

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Folgetreffen zum Energiegipfel: Die Energiewende findet statt und ist gewollt – trotz FDP und Sigmar Gabriel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Fraktion der GRÜNEN hat eine positive Bilanz des heutigen Energiegipfel-Folgetreffens gezogen. „Die heute von der Landesregierung vorgelegten Fakten und eine repräsentative Meinungsumfrage zeigen: Die Energiewende findet statt und ist von der Bevölkerung gewollt. Das ist eine gute Nachricht. Denn wir müssen die Energiewende hin zu sauberen Energien schaffen, um den Klimawandel mit seinen katastrophalen […]
eindeutig ergeben, dass die Mehrheit der Hessen hinter der Energiewende steht: 82 Prozent