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„Nach der Schlichtung zu ‚Stuttgart 21‘ und Wahl des ‚Wutbürgers‘ zum Wort des Jahres for-dern immer mehr Menschen stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Volksbegehren, Volksbefragung und Volksentscheid als Möglichkeiten direkter Partizipation sind in aller Munde. Nur die CDU/FDP-Mehrheit im hessischen Landtag weigert sich standhaft, den Weg einer besseren Bürgerbeteiligung mitzugehen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
„Nach der hessischen Verfassung muss ein Volksbegehren von mindestens 20 Prozent

Wir GRÜNE stehen für eine inklusive Gesellschaft mit gleichen Lebenschancen und gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen. Der schulischen Inklusion kommt hierbei eine entscheidende Bedeutung zu. Mit unserem inklusiven Bildungsangebot wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam zur Schule gehen können und individuell gefördert werden – sofern die […]
Unterricht in Hessen eingesetzt – knapp ein Drittel mehr als an Förderschulen. 50 Prozent

Mit der Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes wollen wir den Naturschutz weiter zukunftsfest machen, die Artenvielfalt stärken und damit unsere Lebensgrundlagen in Zeiten der Klimakrise sichern. Hier einige wichtige Eckpunkte, die wir im Gesetzentwurf vorschlagen –  für ein echtes „Mehr“ an zukunftsorientiertem Naturschutz: Trendumkehr beim Artenschutz: Wir müssen alles daransetzen, dass sich die Arten, die gefährdet […]
Naturwald im Staatswald: Die Naturwaldentwicklung wird auf derzeit zehn Prozent der

GRÜN wirkt – auch für besseres Klima in Hessen. Mit dem integrierten Klimaschutzplan soll Hessen bis 2050 klimaneutral sein. Gemeinsam mit allen wichtigen Akteueren haben wir 140 konkrete Maßnahmen mit klaren Zwischenschritten erarbeitet und stellen dafür in den kommenden beiden Jahren bereits 140 Mio. Euro zur Verfügung.
Er sieht klare Zwischenschritte vor: 30 Prozent weniger CO2 bis 2020 und 40 Prozent

Die Reduktion klimaschädlicher CO2-Emmissionen ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Auch Kunst und Kultur muss bei dieser gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung mitwirken. Insbesondere in der Filmwirtschaft fallen erhebliche CO2-Emissionen an. Mit eigenen Standards für nachhaltige Filmproduktion hat sich in der Branche jedoch schon mehr getan, als in anderen Wirtschaftsbereichen. Mit der überarbeiteten Förderrichtlinie der HessenFilm […]
muss) wird bei Filmen mit Produktionskosten von über 1,5 Millionen Euro von 150 Prozent

Wir fordern die Landesregierung auf, durch zusätzliches Personal an den Schulen eine verbesserte Ausbildungsreife herzustellen und beim Fehlen von Ausbildungsplätzen die vollzeitschulische und überbetriebliche Ausbildung auszuweiten.
ausländischen Pass schwer, einen Ausbildungsplatz zu finden, bei ihnen sind es nur 37 Prozent

Gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten besorgniserregend  Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Polizei in Hessen hervorragende Arbeit leistet. Sie zeigt auch, dass unsere bisherigen Investitionen in Personal, Ausstattung und Ausbildung der hessischen Polizei wirksam sind. Zugleich ist sie ein Beleg für hohe Motivation und Einsatzbereitschaft sowie Professionalität der […]
besorgniserregend ist die gravierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten um über 50 Prozent

rot
für die Landesregierung sind deutlich besser als die Stimmung der Opposition: 64 Prozent

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Dieser Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Er ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte kleinerer Parteien. Kommunale Hauptamtliche erhalten trotz knapper Kassen eine satte Gehaltserhöhung. Und die SPD bricht mal wieder ihre Wahlversprechen. CDU und SPD […]
können und die 1-Personen-Fraktionen in kleinen Kommunen sollen wegfallen.   8 Prozent

Die Fraktion der GRÜNEN hat eine positive Bilanz des heutigen Energiegipfel-Folgetreffens gezogen. „Die heute von der Landesregierung vorgelegten Fakten und eine repräsentative Meinungsumfrage zeigen: Die Energiewende findet statt und ist von der Bevölkerung gewollt. Das ist eine gute Nachricht. Denn wir müssen die Energiewende hin zu sauberen Energien schaffen, um den Klimawandel mit seinen katastrophalen […]
eindeutig ergeben, dass die Mehrheit der Hessen hinter der Energiewende steht: 82 Prozent