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Ersatzschulen als Impulsgeber stärken – Sonderungsverbot gewährleisten   Mit dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz von 2013 wurden die Mittel für Schulen in freier Trägerschaft in Hessen bereits erheblich gesteigert und erstmals auf eine transparente Grundlage gestellt. Gleichwohl sind die Zuschüsse an die Ersatzschulen in den letzten Jahren nicht so stark gestiegen wie die Anstrengungen des Landes im staatlichen […]
Die Förderquote steigt nun über die Laufzeit des Gesetzes von 80 Prozent im Jahr

Ohne Baugenehmigungen gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist im Vergleich …
Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent

Mit Beratung, Erinnerung und Sensibilisierung will das hessische Ministerium für Soziales und Integration die Impfquoten in Hessen steigern und Impflücken schließen. Mitte November startet dazu die Kampagne „Firewall für den Körper“. Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Impfen gehört zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Mittel, die der Medizin aktuell zur Verfügung stehen. Das […]
wichtig, da die Impfquote beispielsweise bei Masern bei der ersten Impfung bei 97 Prozent

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert  in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde „Kürzungen beim Ökolandbau: Hessen-CDU hat Zeichen der Zeit mal wieder nicht erkannt“ die Pläne der CDU-Fraktion, die Ökolandbauförderung zu streichen. Die CDU hatte einen Plan  vorgelegt,  in dem es heißt, dass sie ausschließlich eine Förderung während des Umstiegs auf ökologischen Landbau, […]
Biobetriebe, sondern Verlässlichkeit in der Förderpolitik.“ Das Land Hessen zahlt nur 20 Prozent

Für die uns GRÜNE ist nach mehr als einem Jahrzehnt konservativer Regierungen die Notwendigkeit einer aktiven, auf Geschlechtergerechtigkeit ausgerichteten Politik unübersehbar. Das hessische Gleichberechtigungsgesetz ist in den vergangenen zehn Jahren zu einer wirkungslosen Sammlung von Allgemeinplätzen geworden. Die findet z. B. Ausdruck in der Stagnation des Frauenanteils auf den Führungsebenen im öffentlichen Dienst.
gleiche Arbeit ist noch viel zu tun, da der Entgeltunterschied in Hessen bei 20,4 Prozent

Für die uns GRÜNE ist nach mehr als einem Jahrzehnt konservativer Regierungen die Notwendigkeit einer aktiven, auf Geschlechtergerechtigkeit ausgerichteten Politik unübersehbar. Das hessische Gleichberechtigungsgesetz ist in den vergangenen zehn Jahren zu einer wirkungslosen Sammlung von Allgemeinplätzen geworden. Die findet z. B. Ausdruck in der Stagnation des Frauenanteils auf den Führungsebenen im öffentlichen Dienst.
gleiche Arbeit ist noch viel zu tun, da der Entgeltunterschied in Hessen bei 20,4 Prozent

Die Energiewende braucht eine ruhige Hand, Entschlossenheit, Weitblick, Geduld und Dialog mit allen Beteiligten. Wenn ein schwaches Lüftchen aufkommt, dann werden wir doch nicht ängstlich den Kopf einziehen. Wir werben mit geradem Rücken für unser gutes Konzept.
die Energiewende ist bereits gegeben.“ Eine Emnid-Umfrage habe ergeben, dass 93 Prozent

Die Energiewende braucht eine ruhige Hand, Entschlossenheit, Weitblick, Geduld und Dialog mit allen Beteiligten. Wenn ein schwaches Lüftchen aufkommt, dann werden wir doch nicht ängstlich den Kopf einziehen. Wir werben mit geradem Rücken für unser gutes Konzept.
die Energiewende ist bereits gegeben.“ Eine Emnid-Umfrage habe ergeben, dass 93 Prozent

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch‘ und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und Serbiens einzuschränken. Diese Reaktion von Minister Rhein ist absolut […]
Sozialministeriums ist die Zahl der Asylbewerber von August auf September um 47,5 Prozent

Als „viel zu kurz gesprungen, aber Schrittchen in die richtige Richtung“ bewertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Erleichterung von Volksbegehren. „Noch 2005 haben beide Fraktionen unseren Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem wir auch die Absenkung des Antragsquorums und die Verlängerung der […]
Allerdings waren wir mutiger und wollten das Antragsquorum auf 1 Prozent  statt auf