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Hessische Kommunen mit 3 Milliarden Euro Defizit: Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:     „Die schwarz-rote Landesregierung treibt die hessischen Kommunen in die Verschuldung: Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die dramatische finanzielle Lage von Städten und Gemeinden. Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt und […]
die selbsternannte ‚Christlich-Soziale-Koalition‘ nun die Verschuldung voran. 50 Prozent

Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Hessen reagiert auf den Wandel der Lebenswelt in den hessischen Kitas und investiert mit rund einer Milliarde Euro so viel wie noch nie in die Kinderbetreuung. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erhöhen wir die Grundpauschalen, die pro Kind an die Träger […]
Jugendhilfegesetzbuches erhöhen wir die Grundpauschalen, die pro Kind an die Träger gehen, um über 40 Prozent

Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Hessen reagiert auf den Wandel der Lebenswelt in den hessischen Kitas und investiert mit rund einer Milliarde Euro so viel wie noch nie in die Kinderbetreuung. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erhöhen wir die Grundpauschalen, die pro Kind an die Träger […]
Jugendhilfegesetzbuches erhöhen wir die Grundpauschalen, die pro Kind an die Träger gehen, um über 40 Prozent

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
„CDU und CSU wollen den Eingangssteuersatz um weitere zwei Prozentpunkte auf 12 Prozent

Altenpflegeverordnung geändert werden solle, man beabsichtige, in § 16 Abs. 3 die so genannte 90-Prozent-Regelung

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
„CDU und CSU wollen den Eingangssteuersatz um weitere zwei Prozentpunkte auf 12 Prozent

Die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen der Fraport AG zeigen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut und mit wachsender Deutlichkeit, dass der Flughafenausbau nicht gerechtfertigt war und ist. „Statt prognostizierter Wachstumszahlen bei Flugbewegungen und Passagieren erleben wir jetzt im dritten Jahr in Folge deutlich sinkende Werte bei den Flugbewegungen, dort sind es aktuell fast 5 […]
Folge deutlich sinkende Werte bei den Flugbewegungen, dort sind es aktuell fast 5 Prozent

Die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen der Fraport AG zeigen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut und mit wachsender Deutlichkeit, dass der Flughafenausbau nicht gerechtfertigt war und ist. „Statt prognostizierter Wachstumszahlen bei Flugbewegungen und Passagieren erleben wir jetzt im dritten Jahr in Folge deutlich sinkende Werte bei den Flugbewegungen, dort sind es aktuell fast 5 […]
Folge deutlich sinkende Werte bei den Flugbewegungen, dort sind es aktuell fast 5 Prozent

Altenpflegeverordnung geändert werden solle, man beabsichtige, in § 16 Abs. 3 die so genannte 90-Prozent-Regelung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt anlässlich des heute stattfindenden 4. Hessischen Breitbandgipfels fest, dass der Ausbau des Breitbandnetzes in Hessen noch immer nicht den stetig steigenden Anforderungen moderner Internetnutzung gerecht wird. „Die Landesregierung ist mit ihrer Breibandstrategie gescheitert. Noch immer hat sie kein Konzept dafür, wie sie der digitalen Spaltung in Hessen entgegentreten will. […]
Der Breitbandatlas für Ende 2012 hat gezeigt, dass bisher gerade mal 15,8 Prozent