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Hessische Kommunen mit 3 Milliarden Euro Defizit: Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:     „Die schwarz-rote Landesregierung treibt die hessischen Kommunen in die Verschuldung: Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die dramatische finanzielle Lage von Städten und Gemeinden. Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt und […]
die selbsternannte ‚Christlich-Soziale-Koalition‘ nun die Verschuldung voran. 50 Prozent

Hessische Kommunen mit 3 Milliarden Euro Defizit: Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:     „Die schwarz-rote Landesregierung treibt die hessischen Kommunen in die Verschuldung: Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die dramatische finanzielle Lage von Städten und Gemeinden. Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt und […]
die selbsternannte ‚Christlich-Soziale-Koalition‘ nun die Verschuldung voran. 50 Prozent

Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Hessen reagiert auf den Wandel der Lebenswelt in den hessischen Kitas und investiert mit rund einer Milliarde Euro so viel wie noch nie in die Kinderbetreuung. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erhöhen wir die Grundpauschalen, die pro Kind an die Träger […]
Jugendhilfegesetzbuches erhöhen wir die Grundpauschalen, die pro Kind an die Träger gehen, um über 40 Prozent

Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Hessen reagiert auf den Wandel der Lebenswelt in den hessischen Kitas und investiert mit rund einer Milliarde Euro so viel wie noch nie in die Kinderbetreuung. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erhöhen wir die Grundpauschalen, die pro Kind an die Träger […]
Jugendhilfegesetzbuches erhöhen wir die Grundpauschalen, die pro Kind an die Träger gehen, um über 40 Prozent

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
„CDU und CSU wollen den Eingangssteuersatz um weitere zwei Prozentpunkte auf 12 Prozent

Altenpflegeverordnung geändert werden solle, man beabsichtige, in § 16 Abs. 3 die so genannte 90-Prozent-Regelung

Altenpflegeverordnung geändert werden solle, man beabsichtige, in § 16 Abs. 3 die so genannte 90-Prozent-Regelung

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt:
Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt:
Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms

Schutz von Mieterinnen und Mietern ausbauen statt abbauen GRÜNE Aktuelle Stunde im Dezemberplenum Die hohen Mieten in Hessens Ballungsräumen bringen viele Menschen bereits heute finanziell an ihre Grenzen. Wenn die Mietpreisbremse im Bund nicht verlängert wird, dann schnellen diese Mieten bald wieder unreguliert in schwindelerregende Höhen. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass dieses wichtige Instrument […]
Wer 50 Prozent des eigenen Einkommens an den oder die Vermieter*in abdrücken muss