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Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Hessen reagiert auf den Wandel der Lebenswelt in den hessischen Kitas und investiert mit rund einer Milliarde Euro so viel wie noch nie in die Kinderbetreuung. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erhöhen wir die Grundpauschalen, die pro Kind an die Träger […]
Jugendhilfegesetzbuches erhöhen wir die Grundpauschalen, die pro Kind an die Träger gehen, um über 40 Prozent

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die landwirtschaftspolitischen Forderungen der CDU und sieht darin einen direkten Angriff auf die ökologische Landwirtschaft in Hessen. So soll nach den Vorstellungen der CDU der Ökolandbau nur noch bei der Umstellung finanziell unterstützt und die jährliche Öko-Förderung (sog. Beibehaltungsförderung) gestrichen werden. „Der CDU ist offenbar kein Preis zu […]
„Bemerkenswert dabei ist, dass das Land Hessen nur 20 Prozent dieser Ökoprämie selbst

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die landwirtschaftspolitischen Forderungen der CDU und sieht darin einen direkten Angriff auf die ökologische Landwirtschaft in Hessen. So soll nach den Vorstellungen der CDU der Ökolandbau nur noch bei der Umstellung finanziell unterstützt und die jährliche Öko-Förderung (sog. Beibehaltungsförderung) gestrichen werden. „Der CDU ist offenbar kein Preis zu […]
„Bemerkenswert dabei ist, dass das Land Hessen nur 20 Prozent dieser Ökoprämie selbst

Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag zeigen die heute vom Hessischen Energieminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Zahlen zum Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im ersten Halbjahr 2018, dass Hessen bei der Versorgung mit sauberer Energie in großen Schritten vorankommt. „Die ambitionierten Ziele, die das Land sich gesetzt hat, sind erreichbar. Wir haben 2014 mit […]
Regierungsverantwortung übernommen, den damaligen Anteil der Erneuerbaren von 12,5 Prozent

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
„CDU und CSU wollen den Eingangssteuersatz um weitere zwei Prozentpunkte auf 12 Prozent

Altenpflegeverordnung geändert werden solle, man beabsichtige, in § 16 Abs. 3 die so genannte 90-Prozent-Regelung

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
„CDU und CSU wollen den Eingangssteuersatz um weitere zwei Prozentpunkte auf 12 Prozent

Schutz von Mieterinnen und Mietern ausbauen statt abbauen GRÜNE Aktuelle Stunde im Dezemberplenum Die hohen Mieten in Hessens Ballungsräumen bringen viele Menschen bereits heute finanziell an ihre Grenzen. Wenn die Mietpreisbremse im Bund nicht verlängert wird, dann schnellen diese Mieten bald wieder unreguliert in schwindelerregende Höhen. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass dieses wichtige Instrument […]
Wer 50 Prozent des eigenen Einkommens an den oder die Vermieter*in abdrücken muss

Jahrelang war Hessen Spitzenreiter beim Ökolandbau – von diesem Erfolgskurs verabschiedet sich die neue Landesregierung nun offenbar.
Zuletzt lag der Flächenanteil hierzulande bei 16,5 Prozent – 5 Prozent höher als

Ersatzschulen als Impulsgeber stärken – Sonderungsverbot gewährleisten   Mit dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz von 2013 wurden die Mittel für Schulen in freier Trägerschaft in Hessen bereits erheblich gesteigert und erstmals auf eine transparente Grundlage gestellt. Gleichwohl sind die Zuschüsse an die Ersatzschulen in den letzten Jahren nicht so stark gestiegen wie die Anstrengungen des Landes im staatlichen […]
Die Förderquote steigt nun über die Laufzeit des Gesetzes von 80 Prozent im Jahr