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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer – 2. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-des-gesetzes-ueber-die-festsetzung-des-steuersatzes-fuer-die-grunderwerbsteuer-2-lesung/?d=druckvorschau

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer – 2. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜN SPRICHT: Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zitat: „Wir GRÜNE sorgen für mehr direkte Demokratie: Durch Änderungen im Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid wollen wir die Hürden für Volksbegehren deutlich senken. Dies ist dringend notwendig, denn bisher ist es in Hessen noch nie durch einen Volksentscheid zu einer Gesetzgebung gekommen. Wir setzen damit ein deutliches Signal für mehr Partizipation und gegen Politikverdrossenheit […]
         Für die Zulassung eines Volksbegehrens sind nur noch ein statt bisher zwei Prozent

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhebung der Grunderwerbsteuer – GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext […]
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhebung der Grunderwerbsteuer – GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext […]
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Impfen schützt, Impfpflicht überflüssig – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für bessere Aufklärung über Impfschutz und gegen eine Impfpflicht aus. „Masern sind eine gefährliche Infektionskrankheit, die zu schweren bleibenden Gesundheitsschäden oder sogar zum Tod führen kann. Deshalb ist die Impfung gegen Masern sehr sinnvoll. Sowohl Kinder als auch Erwachsene, bei denen die Krankheit oft noch schwerer verläuft, […]
Impfpflicht für verfassungsrechtlich bedenklich.“ Waren es 2004 gerade einmal 65,7 Prozent

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für bessere Aufklärung über Impfschutz und gegen eine Impfpflicht aus. „Masern sind eine gefährliche Infektionskrankheit, die zu schweren bleibenden Gesundheitsschäden oder sogar zum Tod führen kann. Deshalb ist die Impfung gegen Masern sehr sinnvoll. Sowohl Kinder als auch Erwachsene, bei denen die Krankheit oft noch schwerer verläuft, […]
Impfpflicht für verfassungsrechtlich bedenklich.“ Waren es 2004 gerade einmal 65,7 Prozent

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 95-prozentige Sicherheit für

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/95-prozentige-sicher/

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. „Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass Sicherheitsauflagen für Biblis A, die bereits 1991 von der damaligen […]
noch nicht erfüllt sind und auch jetzt im Zuge der Laufzeitverlängerung nur zu 95 Prozent

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 95-prozentige Sicherheit für

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Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. „Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass Sicherheitsauflagen für Biblis A, die bereits 1991 von der damaligen […]
noch nicht erfüllt sind und auch jetzt im Zuge der Laufzeitverlängerung nur zu 95 Prozent

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Energiewende: Erneuerbare legen weiter zu – Hessen kann Energiewende – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag zeigen die heute vom Hessischen Energieminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Zahlen zum Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im ersten Halbjahr 2018, dass Hessen bei der Versorgung mit sauberer Energie in großen Schritten vorankommt. „Die ambitionierten Ziele, die das Land sich gesetzt hat, sind erreichbar. Wir haben 2014 mit […]
Regierungsverantwortung übernommen, den damaligen Anteil der Erneuerbaren von 12,5 Prozent