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VorlesenIm Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission heute (Montag) die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. „Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Leitlinien waren es 14 Sektoren und 7 Teilsektoren); einen fixen Ausgleichssatz von 75 Prozent

VorlesenDie Bahn wird als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel für den Europäischen Grünen Deal gebraucht. Zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 startet die Vertretung der Europäischen Kommission heute (Freitag) eine deutschlandweite Plakatkampagne. An Bahnhöfen in über 30 Städten in ganz Deutschland werden bis zum 19. April die Vorteile des Schienenverkehrs beworben. „Nach jahrelangen Planfeststellungsverfahren in Deutschland wird die Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark jetzt realisiert. Mit dem EU-geförderten Brenner-Basistunnel können wir auch in den Alpen Hunderttausende LKW von der Straße holen und den Güterverkehr auf die Schiene bringen – aber nur, wenn die Zulaufstrecken in Bayern gebaut werden“, sagt Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Wir brauchen diese Projekte, wenn wir den europäischen Grünen Deal schaffen wollen. Dafür wollen wir hierzulande mehr Bewusstsein schaffen.“
So ist der Schienenverkehr in der EU für nur 0,4 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen

VorlesenIn den vergangenen sechs Jahren haben sich schätzungsweise neun Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beteiligt. Bislang waren vier Initiativen darin erfolgreich, über eine Million Unterschriften zu sammeln. Das geht aus dem am Mittwoch (28. März) veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Erfahrungen mit dem Instrument Europäische Bürgerinitiative hervor.
Initiativen registriert als zuvor: Wurden im vorangegangenen Dreijahres-Zeitraum noch 60 Prozent

VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der EU haben in ihrer Videoschalte gestern (Donnerstag) der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt, die gemeinsame europäische Reaktion auf die Coronakrise zu gestalten. „Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten Einigkeit gezeigt und die Kommission eindrucksvoll ermutigt haben, innovative Finanzinstrumente in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen zu prüfen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Haushalt in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds das richtige Instrument sei. „Der Haushalt ist altbewährt, jeder kennt ihn, alle Mitgliedstaaten vertrauen ihm, und er ist per se für Investitionen, für Kohäsion und Konvergenz konzipiert“, sagte die Präsidentin. Die Kommission werde in Kürze einen Vorschlag vorlegen.
dürfte für die nächsten ein bis zwei Jahre eine Eigenmittelobergrenze von rund 2 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Dazu gehören unter anderem aus Deutschland BASF, Evonik, Henkel und Knauf.
In der Praxis führten die Vorbescheide in der Regel dazu, dass mehr als 50 Prozent

VorlesenUnternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Milliarden Euro genehmigt. „Die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs haben auch während der Coronavirus-Pandemie wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dank dieser 6 Milliarden Euro schweren Regelung kann Deutschland sie für die Einbußen entschädigen, die sie durch die Pandemie und die Sofortmaßnahmen zu deren Eindämmung erlitten haben“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene um 70 Prozent

VorlesenDie Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln erleichtern. Dazu hat sie heute (Dienstag) zwei Verhandlungsmandate vorgelegt: eines für Verhandlungen mit den USA und ein weiteres für das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats „Budapest“ über Internetkriminalität. Beide Mandate müssen noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.
Hintergrund Elektronische Beweise werden für etwa 85 Prozent der strafrechtlichen

VorlesenDer Europäische Forschungsrat (ERC) hat am Montag (7. Februar) 166 Forschenden, darunter 13 aus Deutschland, die Proof-of-Concept-Grants verliehen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierten Zuschüsse helfen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Lücke zwischen den Ergebnissen ihrer Pionierforschung und den frühen Phasen der Vermarktung zu schließen. Die Finanzhilfen sind Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa.
wurden im Jahr 2021 348 Proof-of-Concept-Anträge mit einer Erfolgsquote von 48 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag (30. Juli) zwei deutsche Beihilferegelungen, mit denen der Schienengüterverkehr und der Schienenpersonenfernverkehr in der Coronakrise unterstützt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutschen Maßnahmen sind mit über 2,5 Milliarden Euro ausgestattet.
geschätzt wird, werden Unternehmen des Schienenpersonenfernverkehrs um rund 98 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission stellt den Wettbewerb auf den Märkten für Chipsätze in Internetmodems und TV-Set-Top-Boxen sicher. Dazu hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Verpflichtungen des US-Chipherstellers Broadcom nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Broadcom wird alle bestehenden Vereinbarungen, die Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsbestimmungen und/oder Bestimmungen zur Stärkung der Marktstellung des Unternehmens in Bezug auf Ein-Chip-Systeme (System-on-a-Chip, im Folgenden „SoC“) für TV-Set-Top-Boxen und Internetmodems enthalten, aussetzen und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Vereinbarungen zu schließen, die solche Bestimmungen enthalten.
verpflichten oder durch bestimmte Arten von Vorteilen dazu veranlassen, mehr als 50 Prozent