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VorlesenAb sofort gilt für alle gewerblichen Fischer ein Fangverbot für Dorsch in weiten Teilen der Ostsee. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Der Dorschbestand in der östlichen Ostsee schrumpft laut aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen dramatisch; ihm droht der Zusammenbruch. Das Verbot tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.
Davon nahmen die Fischer in den vergangenen Jahren nur zwischen 40-60 Prozent der

VorlesenUnternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Milliarden Euro genehmigt. „Die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs haben auch während der Coronavirus-Pandemie wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dank dieser 6 Milliarden Euro schweren Regelung kann Deutschland sie für die Einbußen entschädigen, die sie durch die Pandemie und die Sofortmaßnahmen zu deren Eindämmung erlitten haben“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene um 70 Prozent

hatte, sowie der Kommissionsvorschlag, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Sonntag) zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19.
Dabei handelt es sich um: (i) ein Darlehensprogramm, das bis zu 90 Prozent des Risikos

VorlesenAm 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032. Damit können Reisende in der EU und im EWR weiterhin ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, betonte die Vorzüge der Verordnung.
der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vom Februar 2021 stellte sich heraus, dass 33 Prozent

VorlesenGastbeitrag von Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
sicherstellen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs geordnet verläuft.  80 Prozent

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind sich rund 69 Prozent der Befragten dieser

VorlesenKnapp acht Wochen vor dem nun für den 31. Oktober vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sieht Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé das Land auf den Brexit gut vorbereitet – egal, ob er geregelt oder ungeregelt ablaufe. „Ich bin zufrieden mit der Art und Weise, wie wir in Niedersachsen mit dem Brexit-Thema umgegangen sind“, erklärte Honé am (heutigen) Montag vor Journalisten in Hannover. Auf europäischer, Bundes- und Landesebene seien in den vergangenen Monaten alle Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit noch einmal angepasst worden. „Wir stehen sehr gut da“, resümierte Honé.
deutlich stärker treffen würde als die deutsche: „Britische Exporte gehen zu 40 Prozent

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) das Saarland besucht. In seiner Rede vor dem Landtag in Saarbrücken forderte er die Abgeordneten auf, mit Mut die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Man müsse die Europapolitik einerseits einfacher und praxisbezogener machen, andererseits aber auch „weltpolitikfähiger“ durch eine Abkehr von der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen.
So seien 12,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, 73,2 Prozent der Menschen

VorlesenDie Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Haushalt 2019 haben begonnen. Wir haben Berichterstatter Daniele Viotti (S&D, IT) gefragt, welche die Prioritäten des Parlaments sind.
Prognosen zufolge werden nur 19,3 Prozent des EU-Haushalts für 2014 bis 2020 in klimabezogene