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VorlesenHeute (Donnerstag) jährt sich zum ersten Mal die Gemeinsame Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump zu den gegenseitigen Handelsbeziehungen. Über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018 hat die Kommission heute einen Fortschrittsbericht veröffentlicht. „Die Europäische Union erfüllt das, was Präsident Trump und ich an diesem Tag im vergangenen Jahr vereinbart haben“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir wollen eine Win-Win-Situation im Handel, die sowohl für die Europäische Union als auch für die Vereinigten Staaten von Nutzen ist. Da wir eine der wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt haben, wollen wir den Handel zwischen uns weiter stärken, basierend auf dem positiven Geist des vergangenen Juli.“
hat die EU ihre Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA um über 367 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. Mit der Regelung fördert Deutschland die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und gewährt Teilbefreiungen von der EEG-Umlage. Teilbefreiungen können i) stromintensive Unternehmen und ii) Schiffe am Liegeplatz in Häfen für die landseitige Stromversorgung erhalten. Die Regelung wird Deutschland dabei helfen, die Zielvorgaben für erneuerbare Energien ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu erreichen. Ferner dient sie dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Die Zahlungen im Rahmen der Regelung wurden für 2021 mit rund 33,1 Milliarden Euro veranschlagt.
Durch die EEG-2021-Regelung sollen ab dem Jahr 2030 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren

VorlesenDie EU-Kommission hat am Donnerstag (26. August) ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2022 angenommen. Sie schlägt vor, die Fangmöglichkeiten für Hering im Rigaischen Meerbusen zu erhöhen, während die derzeitigen Obergrenzen für Sprotte, Scholle und Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee beibehalten werden sollen. Bei den verbleibenden Beständen sollen die Fangmöglichkeiten verringert werden, damit diese Bestände nachhaltiger befischt werden und sich andere Bestände wie Dorsch und Hering besser erholen können.
Dies trifft auf sieben von acht Beständen zu, die mengenmäßig 95 Prozent der Anlandungen

VorlesenAuf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde gestern (Sonntag, 16.12) ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll. Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei dieser Klimakonferenz. Damit werden alle Vertragspartner ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen und schrittweise verstärken können und so die langfristigen Ziele des Abkommens erreichen.
darin, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent

VorlesenDer Europäische Forschungsrat (ERC) hat 436 Stipendien in Höhe von 677 Millionen Euro, sogenannte Starting Grants, an junge Forscherinnen und Forscher vergeben – davon 88 in Deutschland. Dabei sind zum Beispiel eine Forscherin der Max-Planck-Gesellschaft, die sich mit der Rolle von Extremereignissen in der Entwicklung der Galaxie beschäftigt, und ein Forscher der Universität Erlangen-Nürnberg, der zur Vorhersage von Gletscherbeständen forscht. Der Europäische Forschungsrat vergibt Starting Grants an besonders begabte Forschende mit innovativen Konzepten, die ihre eigenen Projekte starten wollen.
Etwa 13 Prozent der Bewerbungen wurden für eine Finanzierung ausgewählt, die voraussichtlich

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag (19. Juli) mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. „Wir alle sehen in diesen Tagen, wie wichtig es ist, in unseren Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Erderwärmung zu investieren. Die extremen und zerstörerischen Wetterereignisse werden immer häufiger und intensiver,“ sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš zum Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU.
finanziellen Kosten.“ Die EU-Staaten müssen im Rahmen von NextGenerationEU mindestens 37 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ihre Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Europäische Solidaritätskorps (ESK) 2020 veröffentlicht. Für die Unterstützung von Solidaritätsmaßnahmen für junge Menschen im Jahr 2020 stehen voraussichtlich 117 Millionen Euro zur Verfügung. Das ESK schafft Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen. Aus Deutschland haben sich bislang 11.931 Interessenten registriert (Stand Oktober 2019).
Dabei entfallen 90 Prozent auf Freiwilligentätigkeiten und 10 Prozent auf Praktika

VorlesenAm 1. Juli 1968 hörten die damals sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf, Zölle auf die miteinander gehandelten Waren zu erheben und schafften alle Einfuhrbeschränkungen ab.
Euro – etwa 14 Prozent des EU-Budgets.

VorlesenVor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen. Die Reden der Eröffnungs- und Schlusssitzung des ersten Tages des Gipfeltreffens in Porto werden live auf EbS übertragen, ebenso wie die Pressekonferenz mit den Präsidenten von der Leyen, Sassoli und Michel und dem portugiesischen Premierminister Costa, die gegen 19:40 Uhr MEZ stattfindet.
Wir schlagen nicht vor, jetzt in Schweden einen Mindestlohn einzuführen, wo 90 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat das Votum des Europäischen Parlaments Mittwoch (10. Februar) begrüßt, das die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt. Die Fazilität ist das Herzstück und das wichtigste Instrument des Aufbauplans NextGenerationEU, mit dem die EU gestärkt aus der COVID19-Pandemie hervorgehen will. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt, um die Mitgliedstaaten mit Darlehen und Zuschüssen in Höhe von 672,5 Milliarden Euro bei Reformen und Investitionen zu unterstützen.
Sobald die Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt sind, sollen die Mitgliedstaaten 13 Prozent