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VorlesenBirgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat am Mittwoch die ersten vier Förderbescheide für die Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ überreicht. Ziel des Programms ist die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität von Klein- und Mittelstädten, Gemeinden sowie Samtgemeinden ab 10.000 Einwohnern in Niedersachsen, die in ländlichen Räumen Zentrumsfunktionen wahrnehmen. „Das große Interesse an dem neuen Programm zeigt deutlich, dass wir eine Lücke im bisherigen Angebot an Fördermöglichkeiten schließen“, sagte Honé bei der Übergabe der Förderbescheide im Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.
Der Fördersatz beträgt 90 Prozent.

VorlesenGrenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog beantwortet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland die am häufigsten gestellten Fragen, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist. Zum Beispiel: Wie unterstützt die EU Tourismusunternehmen und Fluggesellschaften? Müssen Reisende Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren? Wie wird die Situation an den Schengen-Grenzen in den Sommerferien sein?
Sein Anteil an der Beschäftigung beträgt 12 Prozent, d.h. er sichert 27 Millionen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ihre Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Europäische Solidaritätskorps (ESK) 2020 veröffentlicht. Für die Unterstützung von Solidaritätsmaßnahmen für junge Menschen im Jahr 2020 stehen voraussichtlich 117 Millionen Euro zur Verfügung. Das ESK schafft Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen. Aus Deutschland haben sich bislang 11.931 Interessenten registriert (Stand Oktober 2019).
Dabei entfallen 90 Prozent auf Freiwilligentätigkeiten und 10 Prozent auf Praktika

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag (19. Juli) mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. „Wir alle sehen in diesen Tagen, wie wichtig es ist, in unseren Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Erderwärmung zu investieren. Die extremen und zerstörerischen Wetterereignisse werden immer häufiger und intensiver,“ sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš zum Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU.
finanziellen Kosten.“ Die EU-Staaten müssen im Rahmen von NextGenerationEU mindestens 37 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. Mit der Regelung fördert Deutschland die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und gewährt Teilbefreiungen von der EEG-Umlage. Teilbefreiungen können i) stromintensive Unternehmen und ii) Schiffe am Liegeplatz in Häfen für die landseitige Stromversorgung erhalten. Die Regelung wird Deutschland dabei helfen, die Zielvorgaben für erneuerbare Energien ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu erreichen. Ferner dient sie dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Die Zahlungen im Rahmen der Regelung wurden für 2021 mit rund 33,1 Milliarden Euro veranschlagt.
Durch die EEG-2021-Regelung sollen ab dem Jahr 2030 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren

VorlesenDie EU-Kommission hat am Donnerstag (26. August) ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2022 angenommen. Sie schlägt vor, die Fangmöglichkeiten für Hering im Rigaischen Meerbusen zu erhöhen, während die derzeitigen Obergrenzen für Sprotte, Scholle und Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee beibehalten werden sollen. Bei den verbleibenden Beständen sollen die Fangmöglichkeiten verringert werden, damit diese Bestände nachhaltiger befischt werden und sich andere Bestände wie Dorsch und Hering besser erholen können.
Dies trifft auf sieben von acht Beständen zu, die mengenmäßig 95 Prozent der Anlandungen

VorlesenAm 1. Juli 1968 hörten die damals sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf, Zölle auf die miteinander gehandelten Waren zu erheben und schafften alle Einfuhrbeschränkungen ab.
Euro – etwa 14 Prozent des EU-Budgets.

VorlesenHeute (Donnerstag) jährt sich zum ersten Mal die Gemeinsame Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump zu den gegenseitigen Handelsbeziehungen. Über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018 hat die Kommission heute einen Fortschrittsbericht veröffentlicht. „Die Europäische Union erfüllt das, was Präsident Trump und ich an diesem Tag im vergangenen Jahr vereinbart haben“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir wollen eine Win-Win-Situation im Handel, die sowohl für die Europäische Union als auch für die Vereinigten Staaten von Nutzen ist. Da wir eine der wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt haben, wollen wir den Handel zwischen uns weiter stärken, basierend auf dem positiven Geist des vergangenen Juli.“
hat die EU ihre Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA um über 367 Prozent

VorlesenRegionalministerin Birgit Honé hat am (heutigen) Montag in Göttingen die Fördertafel an die Kooperationspartner des Welcome Centres übergeben. In dem zweijährigen Forschungs- und Entwicklungsprojekt sollen bestehende Angebote zur Fach- und Führungskräftegewinnung der Universität Göttingen und der SüdniedersachsenStiftung zusammengeführt und ausgebaut werden. Außerdem sollen neue Möglichkeiten der Betreuung und Zusammenarbeit entwickelt, erprobt und evaluiert werden.
Knapp 50 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 1,227 Millionen Euro werden mit Mitteln

VorlesenDer für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will die künftige EU-Agrarpolitik nicht allein den Agrarpolitikern überlassen und kämpft zusammen mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den gestern (Dienstag) gestarteten Verhandlungen mit Rat und Parlament dafür, Europas Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. „Wenn wir klimaneutral sein wollen bis 2050, dann müssen sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte haben da ein ganz großes Interesse“, sagte Timmermans der ARD. Wenn der Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz nicht gelinge, werde auch die Landwirtschaft durch Ernteeinbußen leiden.
Er sagte dazu: „Heutzutage bekommen 20 Prozent der Landwirte 80 Prozent der europäischen