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VorlesenDeutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen wollen. „Wir arbeiten rund um die Uhr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um es ihnen zu ermöglichen, rasche, wirksame und gezielte Maßnahmen zur Stützung der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu ergreifen, ohne dem Binnenmarkt zu schaden“; sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt diese Krise übersteht und anschließend wieder kräftig in Schwung kommt.“
Dabei handelt es sich um: (i) ein Darlehensprogramm, das bis zu 90 Prozent des Risikos

VorlesenBirgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat am Mittwoch die ersten vier Förderbescheide für die Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ überreicht. Ziel des Programms ist die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität von Klein- und Mittelstädten, Gemeinden sowie Samtgemeinden ab 10.000 Einwohnern in Niedersachsen, die in ländlichen Räumen Zentrumsfunktionen wahrnehmen. „Das große Interesse an dem neuen Programm zeigt deutlich, dass wir eine Lücke im bisherigen Angebot an Fördermöglichkeiten schließen“, sagte Honé bei der Übergabe der Förderbescheide im Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.
Der Fördersatz beträgt 90 Prozent.

VorlesenDie Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Videokonferenz gestern (Montag) dazu bekannt, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in der Coronakrise in beispielloser Weise zu unterstützen. „Wir werden eine noch nie dagewesene Koordinierung in der Fiskalpolitik brauchen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Die EU kann und wird sich dieser Herausforderung stellen.“
Sozialsysteme haben die EU und ihre Mitgliedstaaten staatliche Mittel von etwa 1 Prozent

VorlesenDeutschland und zehn weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Europas Kapazitäten im Bereich der Halbleitertechnologien auszubauen. „Europa hat alles, was es braucht, um kritische Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig offen zu bleiben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Erklärung sei ein wichtiger Schritt nach vorn. „Ein kollektiver Ansatz kann uns helfen, unsere Stärken zu entfalten und neue Möglichkeiten zu nutzen.“ Fortschrittliche Prozessorchips werden unter anderem für die Konnektivität, das Internet der Dinge, automatisierte Fahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, künstliche Intelligenz und Supercomputing gebraucht.
Weniger als 10 Prozent der weltweiten Produktion entfallen auf Europa.

VorlesenWeniger als neun Monate nach dem Start des Förderprogramms „Zukunftsräume Niedersachsen“ sind in diesen Tagen zum zweiten Mal Förderzusagen an Kommunen gegangen, die auf innovativen und kreativen Wegen an einer Verbesserung ihrer Attraktivität und Anziehungskraft arbeiten. Nachdem in der ersten Runde Ende vergangenen Jahres zwölf Kommunen mit ihren Anträgen erfolgreich waren, sind in diesem Frühjahr 18 Anträge bewilligt worden, die das Land insgesamt mit rund 3,4 Millionen Euro unterstützt. „Die niedersächsischen Kommunen haben große Anerkennung für ihr Engagement verdient“, erklärte Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Dienstag in Hannover.
Die projektbezogene Förderquote liegt bei 60 Prozent, für Kommunen mit geringer Steuereinnahmekraft

VorlesenEuropa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt am Sonntag auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. „Wir sitzen auf einem enormen Schatz von nicht-personenbezogenen Daten, von europäischen Daten, die wir für die europäische Wirtschaft verfügbar machen wollen“, so Breton. Der Wettlauf im Kampf um die Daten sei nicht verloren. Noch im Februar werde die EU-Kommission die erste europäische Datenstrategie vorstellen.
Heute noch liegen 80 Prozent der Daten in Rechenzentren und nur 20 Prozent in vernetzen

Bis heute wurden über 29 Millionen Dosen verabreicht.“ Dies entspreche 8 Prozent
Bis heute wurden über 29 Millionen Dosen verabreicht.“ Dies entspreche 8 Prozent

Vorlesen„Aufklärung gegen Tabak“, ein Netzwerk von Medizinstudenten, das Schüler über die Gefahren des Rauchens informiert und 2012 in Deutschland startete, wurde heute für sein gut strukturiertes multinationales Netzwerk mit dem mit 15.000 Euro dotierten 2. Platz des EU-Gesundheitspreises ausgezeichnet. Das Netzwerk wird von über 3.500 ehrenamtlichen Medizinstudenten und Ärzten von 82 medizinischen Fakultäten in 14 Ländern weltweit betreut.
Hintergrund 26 Prozent der Europäer rauchen, und Rauchen ist nach wie vor die wichtigste

VorlesenDie EU-Staaten haben gestern (Mittwoch) grünes Licht für Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen Landwirte gegeben. Die Europäische Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Ein größerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen: Auch auf Flächen, die normalerweise nicht für Produktionszwecke genutzt werden dürfen, können Futtermittel angebaut werden.
Im Einzelnen umfassen geht es um die: Bereitstellung von bis zu 70 Prozent der

VorlesenDie Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. Mit der Regelung fördert Deutschland die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und gewährt Teilbefreiungen von der EEG-Umlage. Teilbefreiungen können i) stromintensive Unternehmen und ii) Schiffe am Liegeplatz in Häfen für die landseitige Stromversorgung erhalten. Die Regelung wird Deutschland dabei helfen, die Zielvorgaben für erneuerbare Energien ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu erreichen. Ferner dient sie dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Die Zahlungen im Rahmen der Regelung wurden für 2021 mit rund 33,1 Milliarden Euro veranschlagt.
Durch die EEG-2021-Regelung sollen ab dem Jahr 2030 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren