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Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/luxemburg-muss-unzulaessige-steuervorteile-vom-energieversorger-engie-zurueckfordern/

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern.
Luxemburg rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 0,3 Prozent

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Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neues-online-tool-desinformation-erkennen-und-reagieren/

VorlesenWas ist Desinformation und Informationsmanipulation? Können wir vermeiden, auf sie hereinzufallen? Und wenn wir sie erkennen, was können wir tun? Antworten und Hilfestellung soll ein neues Online-Tool geben, das der Diplomatische Dienst der Europäischen Union lanciert hat.
benutzten in Bezug auf die Ukraine zunehmend das Wort „Nazi“ (Steigerung um fast 300 Prozent

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Kommission verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verstaerkt-kampf-gegen-organisierte-kriminalitaet-und-menschenhandel/

VorlesenIm Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) neue Gesetzesinitiativen und operative Unterstützung für Ermittler und Justiz angekündigt. „Unsere Strategie umfasst ein 5-jähriges Programm zur Stärkung der europäischen Strafverfolgung in der physischen und der digitalen Welt. Mithilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Ziele verfolgt: Bessere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und Justiz: 65 Prozent

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Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Kommission schlägt neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz-kommission-schlaegt-neue-grenzwerte-fuer-fuenf-krebserzeugende-chemikalien-vor/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Donnerstag (05. April) vorgeschlagen, neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien in die bereits bestehende EU-Gesetzgebung aufzunehmen, um Arbeitnehmer besser zu schützen. Der Vorschlag ist die dritte Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (KM-Richtlinie) und soll zusätzlich zu den 21 bereits aufgenommenen oder vorgeschlagenen Stoffen die Exposition gegenüber fünf krebserzeugenden Stoffen begrenzen.
zeigen, dass Krebs die häufigste Ursache für arbeitsbedingte Todesfälle ist. 52 Prozent

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Corona-Krisenreaktion: Kommission begrüßt Einigung über Aufbauhilfe REACT-EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/corona-krisenreaktion-kommission-begruesst-einigung-ueber-aufbauhilfe-react-eu/

VorlesenDie Kommission hat die gestern (Mittwoch) erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. „Durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise kommt der Kohäsionspolitik im Kampf gegen die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. REACT-EU ist ein weiterer Schritt, um den Mitgliedstaaten wieder auf die Beine zu helfen,“ so EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.
dringendsten benötigt werden; Die EU-Kofinanzierung für Investitionen kann bis zu 100 Prozent

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Propaganda: "Die gegen uns eingesetzten Waffen entwickeln sich ständig weiter" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/propaganda-die-gegen-uns-eingesetzten-waffen-entwickeln-sich-staendig-weiter/

VorlesenIn Bezug auf Desinformation gebe es „große Bedenken bei Social Media-Plattformen“, warnt die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Anna Fotyga (EKR).
73 Prozent der Internetnutzer in der EU sind besorgt über Desinformationen online

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Kartellrecht: Kommission verhängt Millionenbuße gegen Teva und Cephalon wegen Verzögerung der Einführung eines preisgünstigeren Generikums – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-kommission-verhaengt-millionenbusse-gegen-teva-und-cephalon-wegen-verzoegerung-der-einfuehrung-eines-preisguenstigeren-generikums/

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60.5 Millionen Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern. Die Vereinbarung wurde weit vor dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem Cephalon eine Tochtergesellschaft von Teva wurde. Die Vereinbarung verstieß gegen EU-Kartellrecht und verursachte erheblichen Schaden für Patienten und Gesundheitssysteme in der EU, da sie dazu führte, dass die Modafinil-Preise hoch blieben.
Jahrelang entfielen über 40 Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens auf

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Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/modernisierte-eu-handelsschutzinstrumente-zeigen-wirkung/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. „Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Bei fast 44 Prozent von ihnen handelte es sich um Maßnahmen gegenüber den Einfuhren

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Erstmals Genehmigung der Kommission: Impfstoff gegen Ebola kann in Verkehr gebracht werden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) dem Unternehmen Merck Sharp & Dohme B.V. die Genehmigung erteilt, den Impfstoff Ervebo gegen Ebola in Verkehr zu bringen. Das ist die erste Genehmigung dieser Art. Ervebo wurde seit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika im Jahr 2014 entwickelt. Der Impfstoff wird bereits zum Schutz von infektionsgefährdeten Menschen verwendet, wie etwa Beschäftigten im Gesundheitswesen oder Personen, die mit infizierten Personen in Kontakt waren.
Bei vergangenen Ausbrüchen verlief die Erkrankung in 25 Prozent bis 90 Prozent der

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Netzwerk „Aufklärung gegen Tabak“ erhält EU-Gesundheitspreis – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/netzwerk-aufklaerung-gegen-tabak-erhaelt-eu-gesundheitspreis/

Vorlesen„Aufklärung gegen Tabak“, ein Netzwerk von Medizinstudenten, das Schüler über die Gefahren des Rauchens informiert und 2012 in Deutschland startete, wurde heute für sein gut strukturiertes multinationales Netzwerk mit dem mit 15.000 Euro dotierten 2. Platz des EU-Gesundheitspreises ausgezeichnet. Das Netzwerk wird von über 3.500 ehrenamtlichen Medizinstudenten und Ärzten von 82 medizinischen Fakultäten in 14 Ländern weltweit betreut.
Hintergrund 26 Prozent der Europäer rauchen, und Rauchen ist nach wie vor die wichtigste

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