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Corona-Krisenreaktion: Regeln für Flughafenzeitnischen sollen bis März 2021 ausgesetzt bleiben – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) die Aussetzung der EU-Regeln für Flughafenzeitnischen auf die gesamte Wintersaison bis zum 27. März 2021 ausgedehnt. Eine erste Ausnahme von dieser Regel wurde im März eingeführt, als nach dem Beginn der Pandemie Flugzeuge in der gesamten EU am Boden blieben. Mit der Verlängerung können Fluggesellschaften ihre Flugpläne mit größerer Sicherheit planen, ohne befürchten zu müssen, ihre Slots wegen der drastischen Reduzierung der Flüge zu verlieren.
die Verkehrsdaten, die zeigen, dass die Zahl der Flüge im September immer noch 54 Prozent

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Von der Leyen: EU hat mehr als eine Milliarde Impfdosen exportiert – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen exportiert. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag (18. Oktober) bekanntgegeben. „In der EU hergestellte Impfstoffe wurden in mehr als 150 Länder auf allen Kontinenten versandt – von Japan bis in die Türkei, vom Vereinigten Königreich bis nach Neuseeland, von Südafrika bis nach Brasilien.
Gemeinsam mit Präsident Biden streben wir eine weltweite Impfquote von 70 Prozent

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Startschuss für zwei neue Industrieallianzen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/startschuss-fuer-zwei-neue-industrieallianzen/

VorlesenDie Europäische Kommission gibt am Montag (19. Juli) den Startschuss für zwei neue Industrieallianzen: eine Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien und die Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud. Sie werden Unternehmen, Vertreter der Mitgliedstaaten, Hochschulen, Anwender sowie Forschungs- und Technologieorganisationen zusammenbringen.
indem es seinen Anteil an der weltweiten Produktion von Halbleitern bis 2030 auf 20 Prozent

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Bericht zu EU-Tabakregeln: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bericht-zu-eu-tabakregeln-weniger-menschen-rauchen-aber-gesetzgebung-muss-schritt-halten-mit-neuen-produkten/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihren ersten Bericht zur EU-Tabakrichtlinie veröffentlicht, die vor fünf Jahren in Kraft getreten ist. Der Tabakkonsum ist in der EU in den vergangenen Jahren demnach stetig zurückgegangen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln auf nationaler Ebene und beim Umgang mit neuartigen Tabakprodukten. Deren Nutzung, insbesondere von E-Zigaretten, nimmt unter jungen Menschen zu.
es, eine tabakfreie Generation in Europa schaffen, in der bis 2040 weniger als 5 Prozent

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Kommission veröffentlicht Leitlinien für die sichere Wiederöffnung des Kultursektors – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission will die Kultur- und Kreativbranche bei der Wiederöffnung nach der Pandemie begleiten und hat heute (Dienstag) EU-Leitlinien veröffentlicht, die eine sichere Wiederaufnahme der Veranstaltungen im Kultur- und Kreativsektor in der gesamten EU gewährleisten sollen. Die Leitlinien nennen die Indikatoren und Kriterien (wie Viruszirkulation, Durchimpfungsrate, Anwendung von Schutzmaßnahmen, Einsatz von Tests und Kontaktnachverfolgung), die bei der Planung der Wiederaufnahme bestimmter Tätigkeiten zu berücksichtigen sind. Während sich die epidemiologische Lage verbessert und die Impfkampagnen Fahrt aufnehmen, öffnen die Mitgliedstaaten nach und nach wieder Kulturstätten und lassen die entsprechenden Aktivitäten zu. Die Leitlinien sollen für ein koordiniertes Vorgehen im Einklang mit den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten sorgen.
Kinobetreiber in der EU von einem Rückgang der Verkäufe von Eintrittskarten um 70 Prozent

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Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google – dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verhaengt-dritte-milliardenstrafe-gegen-google-dieses-mal-wegen-missbrauchs-der-marktmacht-bei-suchmaschinen-werbung/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten.
Google war von 2006 bis 2016 mit einem Marktanteil von über 70 Prozent mit Abstand

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Green Deal: Neue Konsultation zu den Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute (Dienstag) hat die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eröffnet. Alle Interessierten sind eingeladen, innerhalb der nächsten sieben Wochen zu zwei sogenannten Fahrplänen Stellung zu nehmen. Das ist der erste Schritt in der Überprüfung der beiden Rechtsakte. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle, wenn die EU ihr Ziel erreichen möchte, bis 2050 zum erste klimaneutralen Kontinent zu werden.
Energien geht es darum, ob das EU-Ziel für erneuerbare Energien von mindestens 32 Prozent

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Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern.
Luxemburg rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 0,3 Prozent

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Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neues-online-tool-desinformation-erkennen-und-reagieren/

VorlesenWas ist Desinformation und Informationsmanipulation? Können wir vermeiden, auf sie hereinzufallen? Und wenn wir sie erkennen, was können wir tun? Antworten und Hilfestellung soll ein neues Online-Tool geben, das der Diplomatische Dienst der Europäischen Union lanciert hat.
benutzten in Bezug auf die Ukraine zunehmend das Wort „Nazi“ (Steigerung um fast 300 Prozent

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Timmermans im Interview mit der FUNKE-Mediengruppe: Kurzstreckenflüge nicht verbieten, aber Alternativen attraktiver machen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn einem heute (Donnerstag) erschienen Interview mit der FUNKE Mediengruppe hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dafür plädiert, schnelle und günstige Zugverbindungen auszubauen und so attraktiver als kurze Flugreisen zu machen. „Wir wollen uns befreien von Kurzstreckenflügen, aber nicht mit Verboten“, so Timmermans. Er plädierte dafür, Marktinstrumente zu nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin. „Wenn wir gleichzeitig gute und bezahlbare Zugverbindungen mit Schnellzügen oder Nachtzügen bieten, haben die Bürger keine Nachteile,“ sagte er. Natürlich sei ein Urlaubsflug nach Mallorca nicht problematisch, betonte er. „Wenn man sich einmal pro Jahr eine Flugreise gönnt, entsteht gar kein Problem – weder für das Klima noch für das eigene Portemonnaie.“
Gesetzesvorschlägen, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 55 Prozent

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