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VorlesenIm Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) neue Gesetzesinitiativen und operative Unterstützung für Ermittler und Justiz angekündigt. „Unsere Strategie umfasst ein 5-jähriges Programm zur Stärkung der europäischen Strafverfolgung in der physischen und der digitalen Welt. Mithilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Ziele verfolgt: Bessere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und Justiz: 65 Prozent

VorlesenDie derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Notwendig ist ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange berücksichtigt. Dies geht aus der Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren hervor, die die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.
Zahl der Raucher in der EU gibt nach wie vor Anlass zu großer Sorge: insgesamt 26 Prozent

VorlesenAm Mittwoch, den 3. Juni um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 4. Juni 2020 um 17 Uhr können die Kommunen 947 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.
kostenloser WiFi-Zugangspunkte in öffentlichen Räumen, einschließlich Krankenhäusern (18 Prozent

VorlesenDie Kommission hat die gestern (Mittwoch) erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. „Durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise kommt der Kohäsionspolitik im Kampf gegen die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. REACT-EU ist ein weiterer Schritt, um den Mitgliedstaaten wieder auf die Beine zu helfen,“ so EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.
dringendsten benötigt werden; Die EU-Kofinanzierung für Investitionen kann bis zu 100 Prozent

Vorlesen2018 nutzten 110.120 Teilnehmer aus Deutschland die Mobilitätangebote des europäischen Bildungsprogramms Erasmus+. Über 2.000 deutsche Erasmus+-Projekte erhielten einen Gesamtzuschuss von knapp 200 Millionen Euro. Dies geht aus dem heute (Dienstag) veröffentlichten Jahresbericht 2018 zu Erasmus+ hervor. In Deutschland entsendeten die TU München, die LMU München und die Humboldt-Universität in Berlin die meisten Erasmus-Studenten ins EU-Ausland. Insgesamt gingen 42.398 junge Menschen 2017/18 über Erasmus+ aus Deutschland ins Ausland, gleichzeitig zogen die deutschen Bildungseinrichtungen im gleichen Zeitraum 34.539 Erasmus-Stipendiaten an. Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die beliebtesten Zielländer.
vermittelt. 2018 konnten zudem die Mittel für das Programm gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60.5 Millionen Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern. Die Vereinbarung wurde weit vor dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem Cephalon eine Tochtergesellschaft von Teva wurde. Die Vereinbarung verstieß gegen EU-Kartellrecht und verursachte erheblichen Schaden für Patienten und Gesundheitssysteme in der EU, da sie dazu führte, dass die Modafinil-Preise hoch blieben.
Jahrelang entfielen über 40 Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens auf

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. „Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Bei fast 44 Prozent von ihnen handelte es sich um Maßnahmen gegenüber den Einfuhren

VorlesenIn Bezug auf Desinformation gebe es „große Bedenken bei Social Media-Plattformen“, warnt die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Anna Fotyga (EKR).
73 Prozent der Internetnutzer in der EU sind besorgt über Desinformationen online

VorlesenOb Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat Freitag (04. September) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten. Dazu gehören gemeinsame Farbcodes basierend auf der Ausbreitung von COVID-19 sowie ein gemeinsamer Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. „Wir brauchen hier mehr Klarheit und Berechenbarkeit“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen.
Tests an allen in einem bestimmten Gebiet durchgeführten COVID-19-Texts unter 3 Prozent

VorlesenIn ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Orientierungsdebatten über die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen geführt. Dabei ging es um die Folgen der Coronapandemie für die Sommer-Reisesaison und mögliche Hilfen für den Tourismussektor, um den Beitrag der Kommission zum Westbalkan-Gipfel am 6. Mai sowie um die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens und den Wiederaufbaufonds. „Die Kommission arbeitet an Vorschlägen, mit denen wir den EU-Haushalt voll ausschöpfen, den Spielraum vergrößern und auch die Märkte anzapfen können“, sagte Vizepräsidentin Vera Jourová vor Journalisten. Die Kommission strebe ein angemessenes Gleichgewicht aus Darlehen, Zuschüssen und Garantien an.
und Kommissare über die Folgen der Corona-Pandemie auf den Tourismus, der etwa 10 Prozent