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VorlesenKeine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen, transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.
In einer Eurobarometer-Umfrage von 2017 gaben fast die Hälfte (42 Prozent) der kleinen

VorlesenDie Kommission hat heute mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission mit einer Reihe von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.
Einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz. Hingegen wird die Unabhängigkeit der Justiz immer skeptischer beurteilt.
Einer Umfrage zur Unabhängigkeit des nationalen Justizsystems zufolge schätzen 52 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) den REPowerEU-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vorgestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies bei der  Vorstellung des Plans darauf hin, dass für die Umgestaltung massive Investitionen und Reformen erforderlich sind.
seine Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen schneller beenden. 85 Prozent

VorlesenIn ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Orientierungsdebatten über die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen geführt. Dabei ging es um die Folgen der Coronapandemie für die Sommer-Reisesaison und mögliche Hilfen für den Tourismussektor, um den Beitrag der Kommission zum Westbalkan-Gipfel am 6. Mai sowie um die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens und den Wiederaufbaufonds. „Die Kommission arbeitet an Vorschlägen, mit denen wir den EU-Haushalt voll ausschöpfen, den Spielraum vergrößern und auch die Märkte anzapfen können“, sagte Vizepräsidentin Vera Jourová vor Journalisten. Die Kommission strebe ein angemessenes Gleichgewicht aus Darlehen, Zuschüssen und Garantien an.
und Kommissare über die Folgen der Corona-Pandemie auf den Tourismus, der etwa 10 Prozent

im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (31. Dezember) einen Vorschlag zu Erdgas- und Kernaktivitäten in der EU-Taxonomie vorgelegt. Nun wird eine Konsultation mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten über den Entwurf eingeleitet.
verstärkter qualifizierter Mehrheit Einwände erheben (das bedeutet, dass mindestens 72 Prozent

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute (Mittwoch, 25.07.2018) US-Präsident Donald J. Trump in Washington. Juncker will bei der Unterredung die transatlantischen Handelsbeziehungen und den Aufbau einer stärkeren Wirtschaftspartnerschaft in den Mittelpunkt stellen.
2018 auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) das erste Online-Verzeichnis für europäische Filme gestartet. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wird für die Auflistung zuständig sein und Fachleuten, Behörden und Bürgern helfen, Informationen über europäische Filme und deren Online-Verfügbarkeit auf Video-on-Demand-Diensten (VOD) in der gesamten Europäischen Union leichter zu finden.
Heute sind nur 29 Prozent der von den VOD-Diensten in der EU angebotenen Filme europäisch

Vorlesen58 bahnbrechende Technologien werden mit 191 Millionen Euro aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 gefördert. Viele erfolgreiche Projekte kommen aus Deutschland, darunter eine große Zahl von deutschen Hochschulen und Universitäten von Hamburg über Chemnitz bis Konstanz. Das gab der Europäische Innovationsrat (EIC) heute (Donnerstag) bekannt. Es handelt sich dabei um die letzte Auswahlrunde im Rahmen des so genannten „Pathfinder Open“-Pilotprojekts, bei dem Zuschüsse für interdisziplinäre Forschung und Innovation in radikal neue Zukunftstechnologien gewährt werden.
kommen aus Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz, wobei 30 Prozent