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Kommission startet Befragung zu nachhaltigen Flugkraftstoffen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-startet-befragung-zu-nachhaltigen-flugkraftstoffen/

VorlesenDie Kommission prüft derzeit verschiedene politische Optionen zu Entwicklung und Einführung von nachhaltigen Flugkraftstoffen in der EU und hat eine öffentliche Konsultation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehrssektor eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte aus Industrie und Gesellschaft sind eingeladen, Feedback und Meinungen bis zum 28. Oktober mitzuteilen.
europäischen Grünen Deals zu erreichen, muss der Verkehrssektor seine Emissionen um 90 Prozent

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EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Anbindung an Schienen-Güterverkehr – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-genehmigen-deutsche-beihilfen-fuer-anbindung-an-schienen-gueterverkehr/

VorlesenDie Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene genehmigt. Mit der Maßnahme werden Unternehmen unterstützt, die ihre Anlagen an das öffentliche Schienennetz anschließen wollen. Im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deals soll die deutsche Maßnahme zu einer Verringerung der Staus auf den Straßen und der CO2-Emissionen beitragen. Das Programm hat ein jährliches Budget von 40 Millionen Euro und läuft von 2021 bis 2025.
Im Rahmen der Regelung werden Unternehmen für bis zu 50 Prozent der Infrastrukturkosten

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EU unterstützt Spitzenforschung von 33 Wissenschaftlern aus Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-unterstuetzt-spitzenforschung-von-33-wissenschaftlern-aus-deutschland/

Vorlesen222 hochrangige Wissenschaftler in ganz Europa, darunter 33 aus Deutschland, erhalten Advanced Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC). Sie werden diese EU finanzierten Zuschüsse nutzen, um mit Ihrer Arbeit einige der drängenden Fragen von heute zu beantworten, wie z.B. zu Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien oder die Unterstützung unserer biologischen Uhren bei der Bewältigung unseres modernen Lebens rund um die Uhr. Mit der neuen Zuschussrunde investiert die EU 540 Millionen Euro in die Förderung der Spitzenforschung.
sehr hoch: 2.052 Forschungsanträge wurden diesmal eingereicht, von denen fast 11 Prozent

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REPowerEU: Kommission will Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schnell verringern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/repowereu-kommission-will-abhaengigkeit-von-fossilen-brennstoffen-aus-russland-schnell-verringern/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) den REPowerEU-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vorgestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies bei der  Vorstellung des Plans darauf hin, dass für die Umgestaltung massive Investitionen und Reformen erforderlich sind.
seine Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen schneller beenden. 85 Prozent

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Von der Leyen zu Corona-Reisebeschränkungen: „Wir brauchen mehr Klarheit und Berechenbarkeit“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-zu-corona-reisebeschraenkungen-wir-brauchen-mehr-klarheit-und-berechenbarkeit/

VorlesenOb Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat Freitag (04. September) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten. Dazu gehören gemeinsame Farbcodes basierend auf der Ausbreitung von COVID-19 sowie ein gemeinsamer Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. „Wir brauchen hier mehr Klarheit und Berechenbarkeit“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen.
Tests an allen in einem bestimmten Gebiet durchgeführten COVID-19-Texts unter 3 Prozent

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EU-Justizbarometer 2019: Schutz der unabhängigen Justiz weiterhin notwendig – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-justizbarometer-2019-schutz-der-unabhaengigen-justiz-weiterhin-notwendig/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz. Hingegen wird die Unabhängigkeit der Justiz immer skeptischer beurteilt.
Einer Umfrage zur Unabhängigkeit des nationalen Justizsystems zufolge schätzen 52 Prozent

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Kleine Anbieter auf großen Online-Plattformen profitieren von neuen Standards – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kleine-anbieter-auf-grossen-online-plattformen-profitieren-von-neuen-standards/

VorlesenKeine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen, transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.
In einer Eurobarometer-Umfrage von 2017 gaben fast die Hälfte (42 Prozent) der kleinen

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Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/jaehrlicher-ueberpruefungszyklus-soll-rechtsstaatlichkeit-in-allen-eu-mitgliedstaaten-sichern/

VorlesenDie Kommission hat heute mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission mit einer Reihe von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.
Einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent

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Brexit-Abkommen: Die beste Vereinbarung, die wir erlangen konnten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-abkommen-die-beste-vereinbarung-die-wir-erlangen-konnten/

VorlesenDie Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben gestern das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erlangen konnten. Wenn der Deal die parlamentarische Hürde nicht schafft, gibt es keinen anderen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel.
eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten ohne das Vereinte Königreich, d.h. 72 Prozent

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Juncker in Berlin: „Europa bleibt der schönste Ort zum Leben und das wissen alle – mit Ausnahme der Europäer“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach den Gedenkfeiern zum Ende des 1. Weltkriegs am Wochenende in Frankreich hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in Berlin ein Plädoyer für eine beherzte Fortsetzung des europäischen Einigungswerks gehalten. „Wenn man das schlimmste wieder verhindern möchte, dann muss man dafür sorgen, dass die europäischen Wasser in festen Kanälen laufen. Deshalb brauchen wir die Europäische Union trotz aller Schwächeanfälle, die sie hat“, sagte Juncker beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung in Berlin. „Europa bleibt der schönste Ort zum Leben und das wissen alle – mit Ausnahme der Europäer.“
Es kann nicht sein, dass der Bäcker und der Metzger 23 oder 24 Prozent Steuern zahlt

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