Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/jaehrlicher-ueberpruefungszyklus-soll-rechtsstaatlichkeit-in-allen-eu-mitgliedstaaten-sichern/
VorlesenDie Kommission hat heute mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission mit einer Reihe von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.
Einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent