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EU-Justizbarometer 2019: Schutz der unabhängigen Justiz weiterhin notwendig – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz. Hingegen wird die Unabhängigkeit der Justiz immer skeptischer beurteilt.
Einer Umfrage zur Unabhängigkeit des nationalen Justizsystems zufolge schätzen 52 Prozent

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Ministerin Honé überreicht in Hildesheim Förderbescheid für neue Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ministerin-hone-ueberreicht-in-hildesheim-foerderbescheid-fuer-neue-richtlinie-zukunftsraeume-niedersachsen/

VorlesenAm (heutigen) Montag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Förderbescheide für die neue Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ übergeben. In der letzten Woche hatte die Ministerin bereits die entsprechenden Zuwendungsbescheide im Amtsbezirk Braunschweig übergeben. Ziel des Programms ist die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität von Klein- und Mittelstädten, Gemeinden sowie Samtgemeinden ab 10.000 Einwohnern in Niedersachsen, die in ländlichen Räumen Zentrumsfunktionen wahrnehmen. „Ich freue mich über das große Interesse an unserem neuen Programm. Das zeigt deutlich, dass wir damit eine Lücke im bisherigen Angebot an Fördermöglichkeiten geschlossen haben“, sagte Honé bei der Übergabe der Förderbescheide im Amt für regionale Landesentwicklung in Hildesheim.
Gleichzeitig lassen demographische Faktoren den Markt der Pflege um bis zu 5 Prozent

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von 3 Milliarden Euro. „Diese hohe Beihilfe wird der Lufthansa bei der Bewältigung der Coronakrise helfen, die den Luftverkehrssektor besonders hart getroffen hat. Sie ist jedoch mit Auflagen verknüpft, darunter die Gewährleistung einer ausreichenden Vergütung des Staates sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Kapitalbeteiligung von 300 Millionen Euro durch Zeichnung neuer Aktien durch den Staat, die 20 Prozent

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Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-von-der-leyen-bringt-europaeischen-gruenen-deal-auf-den-weg/

VorlesenKnapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet.“
Das entspricht ca. 1,5 Prozent des BIP von 2018.

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COP26: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft dazu auf, die Zusagen so schnell wie möglich umzusetzen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibt in Reichweite, aber die Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung am Wochenende. Sie danke auch Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans für die entscheidende Rolle, die er bei den Verhandlungen gespielt hat.
Länder mobilisiert hat, ihre Methanemissionen bis 2030 gemeinsam um mindestens 30 Prozent

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Europäischer Grüner Deal: EU-Kommission eröffnet Konsultation zu den Klimazielen 2030 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-gruener-deal-eu-kommission-eroeffnet-konsultation-zu-den-klimazielen-2030/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, in der sie um Beiträge dazu bittet, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht und die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Die Online-Konsultation endet am 23. Juni 2020. Auch wenn die EU-Kommission sich derzeit auf die Bewältigung der Coronakrise konzentriert, geht die Arbeit an ihren politischen Prioritäten weiter. Dazu gehört auch der Europäische Grüne Deal weiter.
Folgenabschätzung vorlegen, um das Klimaziel der EU für 2030 auf mindestens minus 50 Prozent

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Überarbeitung der Regeln für Pestizide in Europa: Ihre Meinung ist gefragt! – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) einen ersten Fahrplan für die Bewertung der EU-Regeln zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden und eine erste Folgenabschätzung für eine mögliche Überarbeitung dieser Gesetzgebung veröffentlicht. Sie bittet bis 7. August um Feedback dazu. Ein Ziel der kürzlich vorgestellten Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel ist es, die Verwendung von Pestiziden in Europa zu verringern.
Ziele ist es, die Verwendung von und das Risiko durch chemische Pestizide um 50 Prozent

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Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google – dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten.
Google war von 2006 bis 2016 mit einem Marktanteil von über 70 Prozent mit Abstand

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