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Umweltschutz und Armutsbekämpfung als künftige EU-Top-Prioritäten Vorlesen 79 Prozent

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) neue Finanzierungshilfen in Höhe von 164 Mio. Euro für Bildungsprojekte in Notsituationen und Krisen angekündigt. Zudem hat sie zusammen mit Prominenten aus aller Welt und rund 400 Studierenden die Social-Media-Kampagne #RaiseYour Pencil gestartet, mit der sie junge Menschen in Europa sensibilisieren und bei ihnen um Solidarität für ihre Altersgenossen weltweit werben will.
Der diesbezügliche Anteil an den EU-Ausgaben für humanitäre Hilfe ist von einem Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat Freitag (18. Dezember) ihre Empfehlungen für die nationalen Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Die Empfehlungen sind begleitet von einer Mitteilung und sollen den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Strategiepläne für die GAP helfen. „Die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sind ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit in unserem Agrarsektor. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diese Empfehlungen bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne zu berücksichtigen“, sagte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. „So können wir dafür sorgen, dass die GAP auf den Grünen Deal abgestimmt ist und die Landwirtinnen und Landwirte als treibende Kräfte für den ökologischen Wandel unterstützt.“
Um das Ziel von 25 Prozent ökologisch bewirtschafteten Flächen zu erreichen, hat

VorlesenDie EU-Kommission eröffnet ein neues Bürgerforum: Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Ländern werden gemeinsam überlegen, wie Lernmobilität allen in der EU zugänglich gemacht werden kann.
studiert, eine Ausbildung gemacht, gearbeitet oder Freiwilligenarbeit geleistet. 95 Prozent

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Eine Mindestquote von 90 Prozent für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen

VorlesenPlastikmüll wird in den Weltmeeren ein immer drängenderes Problem. Um dagegen vorzugehen und Kunststoffabfälle aus der Nahrungskette herauszuhalten, will die EU-Kommission die Menge bestimmter Einwegprodukte verringern. Wo es bereits „erschwingliche Alternativen“ gibt, will die Kommission Einweg-Plastikprodukte vom Markt nehmen.
Vorschriften in Kraft seien, habe sich die Zahl dieser Tüten halbiert, sagte Katainen. 72 Prozent

VorlesenDeutschland macht Fortschritte bei der fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien, hat aber einige Schwierigkeiten bei ihrer korrekten Umsetzung. Aus dem heute (Freitag) veröffentlichen jährlichen Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass Deutschland der Mitgliedstaat mit der dritthöchsten Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren im Binnenmarkt ist. Gegen Deutschland sind 47 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, elf neue Fälle im Vergleich zum Vorjahresbericht. Aufgrund der begrenzten Nutzung des EU-Pilotinstruments ist in den meisten Mitgliedstaaten die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren angestiegen. Der „EU-Pilot“ ist eine Online-Plattform zur Klärung von Problemen bei der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts.
Deutschland hat 21 der 23 binnenmarktbezogenen Richtlinien (91 Prozent) umgesetzt

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind sich rund 69 Prozent der Befragten dieser

VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
die Forschungs- und Gestaltungphase hinaus, in der eine Finanzierung bis zu 100 Prozent

VorlesenEuropäisches Parlament, EU-Staaten und Kommission haben am vergangenen Freitag eine vorläufige politische Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Sie wird gerechter, umweltfreundlicher, stärker auf das Tierwohl ausgerichtet und flexibler. Ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals sollen ab Januar 2023 umgesetzt werden. Die neue GAP wird auch eine gerechtere Verteilung der GAP-Mittel insbesondere auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirte gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten verteilen mindestens 10 Prozent zugunsten kleinerer Betriebe