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Haushaltskommissar Hahn in München: NextGenerationEU „einmalige Reaktion auf ein hoffentlich einmaliges Ereignis“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas europäische Konjunkturprogramm NextGenerationEU sei eine „einmalige Reaktion auf ein hoffentlich einmaliges Ereignis, nämlich die Pandemie.” Das hat EU-Haushaltskommissar Johannes am Montag (26. Juli) im Interview mit Bayern 2 radioWelt erläutert. Mit dem Paket könne man „gemeinsam den europäischen Binnenmarkt wieder hochfahren.” Hahn war zu Gesprächen mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft in München. Unter anderem sprach er mit ifo-Präsident Clemens Fuest über den europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU.
Kommissar Hahn lobte insbesondere den deutschen Plan: „Mindestens 37 Prozent der

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Bill Gates über die Rolle der EU bei der internationalen Entwicklung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bill-gates-ueber-die-rolle-der-eu-bei-der-internationalen-entwicklung/

Vorlesen“Europa unterschätzt die Bedeutung seiner Arbeit“ für die Entwicklung, erklärte der Philanthrop und Microsoft-Gründer Bill Gates den EU-Abgeordneten am 17. Oktober.
und seine schnell wachsende Bevölkerung zu investieren, denn „bis 2050 werden 90 Prozent

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Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 507,5 Millionen Euro für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-genehmigt-deutsche-garantieregelung-in-hoehe-von-5075-millionen-euro-fuer-die-anschaffung-klimafreundlicher-nutzfahrzeuge/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (22. Juli) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 507,5 Mio. Euro ausgestatte deutsche Regelung für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge genehmigt, die bis Ende 2024 gilt. Damit soll die Entwicklung bestimmter umweltfreundlicher Wirtschaftstätigkeiten gefördert werden.
direkte Zuschüsse für drei Teilmaßnahmen: (i) eine Prämie in Höhe von maximal 80 Prozent

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Schutz der Meere und der Gesundheit – Einwegplastik soll Auslaufmodell werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/schutz-der-meere-und-der-gesundheit-einwegplastik-soll-auslaufmodell-werden/

VorlesenPlastikmüll wird in den Weltmeeren ein immer drängenderes Problem. Um dagegen vorzugehen und Kunststoffabfälle aus der Nahrungskette herauszuhalten, will die EU-Kommission die Menge bestimmter Einwegprodukte verringern. Wo es bereits „erschwingliche Alternativen“ gibt, will die Kommission Einweg-Plastikprodukte vom Markt nehmen.
Vorschriften in Kraft seien, habe sich die Zahl dieser Tüten halbiert, sagte Katainen. 72 Prozent

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Einwegplastik: EU-Staaten geben grünes Licht für neue Regeln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einwegplastik-eu-staaten-geben-gruenes-licht-fuer-neue-regeln/

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Eine Mindestquote von 90 Prozent für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen

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Kommission veröffentlicht Marktzugangsangebote des EU-China-Investitionsabkommens – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-veroeffentlicht-marktzugangsangebote-des-eu-china-investitionsabkommens/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten heute sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt.
Es wird erwartet, dass es in den nächsten fünf Jahren zu fast 30 Prozent des weltweiten

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Internationaler Tag der Roma: Kommission will Gleichstellung und Integration der Roma stärker voranbringen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Vorfeld des Internationalen Roma-Tags am 8. April haben EU-Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, für verstärkte Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten bei der Gleichstellung der Roma in der europäischen Gesellschaft gedrängt. Sie erklärten: „Dieser Tag sollte als Erinnerung daran dienen, dass die Roma – als größte europäische ethnische Minderheit – seit Jahrhunderten zur Vielfalt Europas beitragen und unser Erbe bereichern.“
Mittlerweile besuchen inzwischen 90 Prozent der Roma-Kinder die Grundschule und Sekundarstufe

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Anbieter von PC-Videospielen kassieren Geldbuße wegen „Geoblocking“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/anbieter-von-pc-videospielen-kassieren-geldbusse-wegen-geoblocking/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform „Steam“, und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. Die Unternehmen schränkten den grenzüberschreitenden Verkauf bestimmter PC-Videospiele auf Grundlage des geografischen Standorts der Nutzerinnen und Nutzer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein, indem sie „Geoblocking“ praktizierten.
die Geldbußen in Abhängigkeit vom Umfang dieser Zusammenarbeit, die zwischen 10 Prozent

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