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VorlesenDie Europäische Union hat heute auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ 23 neue Zusagen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren gegeben. Zu den von der Europäischen Kommission angekündigten Initiativen mit einem Volumen von insgesamt 300 Mio. Euro gehören u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. Euro geleistet, die die EU im vorigen Jahr als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.
Selbstverpflichtungen Zwei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Frist sind bereits 10 Prozent

VorlesenDer Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Fraunhofer-Gesellschaft werden gemeinsam den Fraunhofer Tech Transfer Fund mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro gründen, mit dem Ziel, die Forscher der 72 Fraunhofer-Institute in ganz Deutschland dabei zu unterstützen, ihre Forschungsergebnisse zu vermarkten, stärkere Verbindungen zwischen deutscher Forschung und Industrie aufzubauen und High-Tech-Gründungen zu fördern. Unterstützt wird das Vorhaben vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).
Der EIF kann mit InnovFin-Equity-Investitionen bis zu 50 Prozent der Gesamtsumme

VorlesenSeit gestern (Dienstag) gelten EU-weit die neuen Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Sie ermöglichen es, Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Beschränkungen zu speichern und zu verarbeiten. Wie diese neuen Vorschriften im Zusammenwirken mit den EU-Datenschutzvorschriften angewendet werden müssen, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) in einem Leitfaden erläutert. Die Leitlinien sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anwendung helfen.
„Bis 2025 dürfte die Datenwirtschaft 5,4 Prozent des BIP der EU-27 generieren, was

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In Deutschland wünschen sich dies sogar 73 Prozent der Befragten – mehr als im EU-weiten

VorlesenDie EU-Gesetzgeber haben sich heute (Dienstag) vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkw und Busse dann ab 2024. So sollen häufig tödliche Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern künftig verhindert werden. EU-weit vorgeschrieben sind ab 2022 auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenz sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw. „Mit den neuen erweiterten Sicherheitsmerkmalen, die wir nun verbindlich einführen, werden wir eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.
der Unfälle mit Toten und Verletzten auf unseren Straßen zu senken, von denen 90 Prozent

VorlesenDie EU-Finanzminister haben sich heute (Dienstag) auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Milliarden Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Milliarden Euro ansteigen dürften).
Im Jahr 2015 betrugen die MwSt-Einnahmen mehr als 1 Billion Euro (d.h. 7 Prozent

VorlesenVor der Tagung der EU-Fischereiminister im Dezember hat die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag für die Fangquoten in Nordsee und Atlantik für das kommende Jahr vorgelegt. Für 62 Bestände sollen die Fangquoten erhöht werden oder unverändert bleiben, für 22 Bestände werden sie verringert.
Verringerungen vorgeschlagen, bei zwölf Beständen beträgt diese Verringerung weniger als 20 Prozent

VorlesenDie EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
Wirtschaftstätigkeit – sowie eines Indikators – das Bestehen eines Körperschaftsteuersatzes von 0 Prozent

VorlesenWas versteht man unter der Handelspolitik der EU? Warum ist sie in einer globalisierten Wirtschaft von Bedeutung? Erfahren Sie hier mehr über einen der komplexesten Politikbereiche der EU. Ein Überblick.
und die WTO Die Welthandelsorganisation besteht aus über 160 Mitgliedern, die 98 Prozent

VorlesenGut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden. Gleichzeitig geht auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.
Allerdings wissen nur 20 Prozent der Europäer, welche Behörde für den Schutz ihrer