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VorlesenModerne öffentliche Verwaltungen, nachhaltiges Wachstum und krisenfeste Volkswirtschaften: Die EU-Kommission hat am Mittwoch (9. März) 225 Projekte genehmigt, bei denen die EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen unterstützt werden. Deutschland erhält bei fünf Projekten in den Bereichen Nachhaltigkeit, öffentliche Ausgaben, Finanzsektor und digitale öffentliche Verwaltung technische Unterstützung.
operativen Leistungsfähigkeit und Effizienz ihrer Verwaltungen unterstützt. 36 Prozent

VorlesenViele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Freitag) veröffentlichtes EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten.
Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften

VorlesenDer am Montag (14. März) veröffentlichte Index zum Übergang zur Nachhaltigkeit zeigt, dass die EU weltweit ein starker Akteur beim Übergang zu einer gerechten und zukunftsweisenden Nachhaltigkeit. An der Spitze stehen Dänemark und Irland, danach folgen die Niederlande und Deutschland.
ihrer Übergangsleistung gemacht haben, mit einer durchschnittlichen Rate von 4,9 Prozent

VorlesenInformieren Sie sich mit unseren Infografiken über die Auswirkungen von Plastikmüll im Ozean und erfahren Sie, was die Europäische Union unternimmt, um diesen zu reduzieren.
Zusammen machen diese beiden Gruppen 70 Prozent des gesamten Meeresmülls aus.  

VorlesenNiedersachsens Europaministern Birgit Honé hat am (heutigen) Donnerstag den Europaausschuss des Niedersächsischen Landtages über die Folgen der Corona-Pandemie auf laufende und zukünftige EU-Förderprojekte in Niedersachsen informiert. Darüber hinaus gab Ministerin Honé einen aktuellen Sachstand zu den Verhandlungen über den anstehenden neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027.
EU-Haushaltsrahmen ausschöpfen wolle, der sich gemäß der Europäischen Verträge auf bis zu zwei Prozent

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht mit einem detaillierten Überblick über die Situation der ausländischen Direktinvestitionen in der EU veröffentlicht. Demnach gibt es einen kontinuierlichen Anstieg ausländischen Firmeneigentums in europäischen Schlüsselsektoren sowie einen Anstieg der Investitionen aus Schwellenländern wie China. Das belegt die Notwendigkeit einer wirksamen Umsetzung der neuen Gesetzgebung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die im April in Kraft tritt.
informiert, um in Zukunft mit solchen Szenarien umgehen zu können.“ Mit mehr als 35 Prozent

VorlesenAuf dem EU-Sozialgipfel vom 7. bis 8. Mai in Porto wollen die Mitgliedstaaten den Weg für ein sozial faires Europa festlegen. Sozialkommissar Nicolas Schmit hat auf einer von der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung (EBD) organisierten Online-Veranstaltung die Mitgliedstaaten aufgefordert, eigene nationale Ziele für die Europäische Säule sozialer Rechte zu definieren. „Wir werden den grünen und digitalen Wandel bis 2030 nicht schaffen, wenn Menschen auf der Strecke bleiben. In gut einer Woche findet der EU-Sozialgipfel in Porto statt. Ich hoffe auf ein starkes gemeinsames politisches Bekenntnis zur Umsetzung der Säule auf unserem Weg aus der Krise. Dieser Weg muss der Weg der sozialen Marktwirtschaft sein.“
Aktionsplan nennt drei Kernziele, die bis 2030 erreicht werden sollen: Mindestens 78 Prozent

VorlesenDie Europäische Union ist mit 74,4 Milliarden Euro auch 2018 der weltweit der wichtigste Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit gewesen. Dies geht aus einem Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (OECD-DAC) hervor, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestern (Mittwoch) veröffentlicht hat. Die gemeinsamen Hilfsgelder von EU und ihren Mitgliedstaaten beliefen sich auf 74,4 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungsanstrengungen. Dies ist ein leichter Rückgang gegenüber 75,5 Milliarden Euro im Jahr 2017.
ihre Mitgliedstaaten haben ihre Bemühungen um die Entwicklungszusammenarbeit um 4 Prozent

VorlesenHeute (Dienstag) ist es ein Jahr her, dass Griechenland das Unterstützungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgreich abgeschlossen hat. „Die griechische Wirtschaft hat von Reformen profitiert, das Vertrauen kehrt zurück“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dazu heute. „Das Wachstum ist stabil, die Arbeitslosigkeit geht zurück und die öffentlichen Finanzen haben sich verbessert. Es ist wichtig, auf diesen Errungenschaften aufzubauen, indem man den Weg einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und von Strukturreformen fortsetzt, auch zur Stärkung des griechischen Finanzsektors.“
So sank die Arbeitslosenquote im April 2019 auf 17,6 Prozent.

VorlesenDie gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem gestrigen 26. Mai nicht mehr. Dies hängt mit der gestern (Mittwoch) in Kraft getretenen neuen Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Die EU hatte stets klargestellt, dass es ohne eine Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz auch keine Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung (MRA), einschließlich des Kapitels über Medizinprodukte, geben kann. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hatte die Schweiz zum Bedauern der Kommission gestern abgebrochen. Für alle betroffenen Interessenträger aus dem Bereich der Medizinprodukte hat die Kommission eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht.
Die Schweiz exportiert 46 Prozent ihrer Medizinprodukte in die EU und importiert