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Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare: Neue Regeln über Güterrecht in Kraft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-rechtssicherheit-fuer-internationale-paare-neue-regeln-ueber-gueterrecht-in-kraft/

VorlesenAb heute (Dienstag) gelten neue Vorschriften für das Güterrecht internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften. Damit soll verhindert werden, dass – im Fall einer Trennung oder des Todes eines Partners – in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele und möglicherweise konkurrierende Gerichtsverfahren, beispielsweise über Immobilien oder Bankkonten, geführt werden.
Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, leben 70 Prozent

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European Capital of Smart Tourism 2020 Wettbewerb gestartet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/european-capital-of-smart-tourism-2020-wettbewerb-gestartet/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) den Start des Wettbewerbs European Capital of Smart Tourism 2020 bekanntgegeben. Die Initiative zeichnet europäische Städte für ihre herausragenden, innovativen und nachhaltigen Praktiken im Tourismus aus. Bewerbungsschluss ist der 10. Mai 2019.
ist der drittgrößte sozioökonomische Wirtschaftszweig in der EU und macht rund 10 Prozent

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Großteil der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen in Frankreich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-genehmigt-grossteil-der-ermaessigungen-fuer-stromintensive-unternehmen-in-frankreich/

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Großteil der Abgabenermäßigungen genehmigt, die Frankreich zwischen 2003 und 2015 stromintensiven Unternehmen gewährt hat. Diese Maßnahmen haben zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Union beigetragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
den Leitlinien müssen die Beihilfeempfänger einen Eigenbeitrag von mindestens 15 Prozent

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Kreislaufwirtschaft: Kommission entwickelt Methodik zur Messung von Lebensmittelabfällen in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kreislaufwirtschaft-kommission-entwickelt-methodik-zur-messung-von-lebensmittelabfaellen-in-der-eu/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) eine gemeinsame Methodik zur Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen beschlossen. Damit treibt die Kommission ihre Bemühungen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem weiter voran. Derzeit stehen keine ausreichenden Daten zur Lebensmittelverschwendung zur Verfügung. Um diese Wissenslücke zu schließen, will die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Quantifizierung der Lebensmittelverschwendung auf jeder Stufe der Lebensmittelversorgungskette unterstützen. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Definition von Lebensmittelabfällen wird die Methodik eine kohärente Überwachung des Ausmaßes der Lebensmittelverschwendung in der gesamten EU gewährleisten.
Jährlich gehen etwa 20 Prozent der in der EU erzeugten Lebensmittel verloren oder

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Bürgerdialoge zeigen: Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/buergerdialoge-zeigen-europaeer-wollen-die-zukunft-ihrer-union-aktiv-mitgestalten/

VorlesenSeit Amtsantritt der Juncker-Kommission haben sich 160.000 Bürger aller Nationalitäten, Altersgruppen sowie unterschiedlichster Herkunft und Religion an mehr als 1.200 Bürgerversammlungen beteiligt. Die zentrale Botschaft der Bürger lautet: Die Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsberichts über Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen, den die EU-Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates veröffentlicht hat.
einen Raum der Freiheit und der Demokratie, in dem Grundrechte geachtet werden. 76 Prozent

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Kommission prüft geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-prueft-geplante-uebernahme-der-walzproduktsparte-von-aurubis-und-des-gemeinschaftsunternehmens-schwermetall-durch-wieland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Aurubis-Walzproduktsparte und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland nach der EU Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb bei der Lieferung wichtiger Kupfervorprodukte an Hersteller beeinträchtigen könnte.
Deutschland ist ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem Wieland und Aurubis jeweils 50 Prozent

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Kommission prüft Steuervorteile für heimische Lebensmitteleinzelhändler in der Slowakei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-prueft-steuervorteile-fuer-heimische-lebensmitteleinzelhaendler-in-der-slowakei/

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung einer Steuer im Lebensmitteleinzelhandel der Slowakei eingeleitet. Die Kommission hegt Bedenken, dass bestimmte Befreiungen von der Steuer einigen Einzelhändlern einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.
Steuerregelung würden Lebensmitteleinzelhändler eine vierteljährliche Steuer in Höhe von 2,5 Prozent

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Europäische Kommission und Bill Gates legen Investitionsfonds für saubere Energie auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-und-bill-gates-legen-investitionsfonds-fuer-saubere-energie-auf/

VorlesenDie Europäische Kommission und der vom Microsoft-Gründer Bill Gates geführte Fonds „Breakthrough Energy“ haben heute die Einrichtung von „Breakthrough Energy Europe“ (BEE) vereinbart, eines gemeinsamen Investitionsfonds, der innovative europäische Unternehmen dabei unterstützen soll, neue, saubere Energietechnologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.
vorgelegt, mit denen die von der EU zugesagte Emissionsminderung um mindestens 40 Prozent

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