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VorlesenEuropa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll: Das Europäische Parlament hat gestern (Mittwoch) Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen. „Heute haben wir einen wichtigen Schritt getan, um die Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Plastikmüll zu reduzieren. Wir können das schaffen. Europa setzt neue und ehrgeizige Standards und ebnet den Weg für den Rest der Welt“, begrüßte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, das Parlamentsvotum.
Die Mitgliedstaaten müssen 90 Prozent der Kunststoffflaschen bis 2029 getrennt sammeln

VorlesenAlle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht. Auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission gestern (Dienstag) Abend geeinigt. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau eines wirklich integrierten Erdgas-Binnenmarkts, der auf Solidarität und Vertrauen beruht“, erklärte Energiekommissar Miguel Arias Cañete.
Der Anteil der Nettogasimporte am Gesamtgasverbrauch der EU betrug 2017 74,4 Prozent

VorlesenDie EU begegnet der steigenden Jugendarbeitslosigkeit mit dem Ausbau der europäischen Jugendgarantie. Das Alter der Zielgruppe von arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen jungen Menschen wird von unter 25 auf unter 30 Jahre angehoben. Der Rat hat den entsprechenden Vorschlag der Kommission angenommen und damit die bereits bestehende Jugendgarantie gestärkt.
Im Schnitt hatten Ende Juli 17 Prozent der erwerbsfähigen jungen Leute in der EU

VorlesenDie von der EU-Kommission geplanten Kürzungen in der Förderpolitik der Jahre 2021 bis 2027 sind vermutlich deutlich höher als am Monatsanfang von Kommissar Günther Oettinger angekündigt. Das haben Mitarbeiter des Europaministeriums bei einer Unterrichtung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am Donnerstag in Hannover mitgeteilt.
Danach sind Kürzungen von insgesamt rund zehn Prozent im Bereich der Kohäsionspolitik

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden bis 2050 verabschiedet. Mit der Strategie werden die nötigen Schritte bis zu diesem Ziel vorgezeichnet. Die Verschmutzung soll bis dahin so gering sein, dass sie für die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme keine Gefahr mehr darstellt. Der Aktionsplan bindet alle einschlägigen EU-Politikfelder mit ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf digitalen Lösungen. Auch die bestehenden EU-Rechtsvorschriften sollen darauf überprüft werden, wo eine bessere Umsetzung erforderlich ist.
Zahl der durch Schadstoffe in der Luft verursachten vorzeitigen Todesfälle um 55 Prozent

VorlesenDer Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Vergabe von 494 Starting Grants an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ganz Europa bekannt gegeben. Forschende in Deutschland haben mit 98 Projekten besonders erfolgreich abgeschnitten. 
Insgesamt wurden 14,2 Prozent der Vorschläge für eine Förderung ausgewählt. 44 Prozent

VorlesenBeim Europäischen Rat beraten die EU-Staats- und Regierungschefs heute über die jüngsten Vorschläge der Juncker-Kommission für ein Europa, das schützt: Dazu gehören der Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Stärkung der Asylkapazitäten, die Reform der Dublin-Regeln, eine neue Partnerschaft mit Afrika und die Vollendung der Sicherheitsunion.
wie die nachhaltige Konnektivität zwischen den beiden Regionen, die zusammen 55 Prozent

VorlesenErfahren Sie, wie hoch der Anteil erneuerbarer Energien in den einzelnen EU-Ländern im Vergleich zu den Zielen für 2020 und 2030 ist.
Dazu zählen ein neues verbindliches 32 Prozent-Ziel „grüner Energien“ für 2030 und

VorlesenSeit dem Brexit-Referendum vom Sommer 2016 steigt die Zahl der britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen kontinuierlich an, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben – mit steigender Dynamik. Das legt eine aktuelle Abfrage des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung bei den Einwohnermeldeämtern der zehn größten Städte Niedersachsens nahe.
Das entspricht 67 Prozent aller Fälle des gesamten Jahres 2018 in den genannten Städten

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die Rahmenregelung wird Deutschland auch die Gewährung der „Novemberhilfe“ und der „Novemberhilfe plus“ zur Unterstützung der von den im November 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen betroffenen Unternehmen ermöglichen.
Mit den Beihilfen können die Unternehmen 70 Prozent (Kleinst- und Kleinunternehmen