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EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie am Donnerstag (8. Juli) Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt.
Die Höhe der Ermäßigung (20 Prozent) trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Art von

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EU-Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für Kleinunternehmen verbessern. Die am Donnerstag (18. Januar) von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge sind der letzte Teil einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Milliarden Euro jährlich) drastisch verringern und gleichzeitig die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern soll.
Die Befolgungskosten grenzüberschreitend tätiger Unternehmen sind 11 Prozent höher

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Studie: EU-Geschäft kann wegbrechende US-Exporte ausgleichen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHandelskriege und zunehmender Protektionismus der USA werden Europa nach Einschätzung von Experten wieder stärker in den Fokus der deutschen Exportindustrie rücken. Stärkeres Wachstum innerhalb Europas könnte ein schrumpfendes US-Geschäft sogar mehr als ausgleichen, so die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in einer neuen Studie zur Entwicklung bis 2035. Voll zum Tragen kommen könne das aber nur, wenn die EU noch bestehende Handelsschranken abbaut.
Trump angekündigten oder eingeführten Zölle – bis 2035 noch ein Wachstum von 1,8 Prozent

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Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Neue Vorschriften zum besseren Schutz der EU-Reisenden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und höhere Entschädigungen bei Verspätungen: Das Europäische Parlament stimmt über neue Regeln zur Stärkung der Rechte von Bahnreisenden in der Europäischen Union ab. Jedes Jahr legen Bahnreisende rund 500 Milliarden Kilometer im europäischen Schienennetz zurück, und das Parlament möchte sicherstellen, dass ihre Rechte geschützt werden.
Bestehende Regeln Neuer Vorschlag Verspätung von 60 bis 120 Minuten: 25 Prozent

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COP15: Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt „historisches Ergebnis“ der Weltnaturkonferenz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung auf das Biodiversitätsabkommen von Kunming-Montreal als „historisch“ bezeichnet. Ursula von der Leyen sagte: „Mit diesem Abkommen wird eine gute Grundlage für globale Maßnahmen im Bereich der Biodiversität geschaffen, und es ergänzt das Übereinkommen von Paris. Die Welt verfolgt nun einen zweigleisigen Ansatz für eine nachhaltige Weltwirtschaft bis 2050. Tatsächlich ist mehr als die Hälfte des weltweiten BIP von Ökosystemleistungen abhängig.“
abhängig.“ Das Abkommen enthält zentrale Forderungen der EU: Bis 2030 sollen 30 Prozent

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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von E.ON-Vermögenswerten der Stromerzeugung durch RWE – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt.
erneuerbarem Strom und von Atomstrom sowie ii) eine Minderheitsbeteiligung von 16,67 Prozent

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