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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“, „PRO-NUTRISCORE“, „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liegt.
Dies hat dazu beigetragen, dass die Zahl der registrierten Bürgerinitiativen um 14 Prozent

VorlesenDer 26. Gipfel zwischen der Europäischen Union und Japan findet heute Nachmittag (Donnerstag) in Brüssel statt. Die EU vertreten der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Für Japan wird Premierminister Shinzō Abe teilnehmen. Von EU-Seite werden ferner die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, und die Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, teilnehmen.
Nach vollständiger Umsetzung werden die Zölle auf 97 Prozent der aus der EU nach

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2020 vorgelegt. Darin schlägt die Kommission eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Hering im Golf von Riga und eine unveränderte Fangquote für Lachs im Finnischen Meerbusen vor. Für die übrigen Bestände (Hering, Scholle, Sprotte, Dorsch aus dem östlichen und westlichen Ostseeraum) ist eine Verringerung der Fangmengen vorgesehen.
von 8 TAC im Einklang mit dem Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrags, der 95 Prozent

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen delegierten Rechtsakt zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen, wie vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gefordert.
verbindliches, EU-weites Ziel für erneuerbare Energien für 2030 von mindestens 32 Prozent

VorlesenDie Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin steht auf der Agenda der Plenartagung vom 15. bis 18. Juli.
Wenn sie die Unterstützung einer absoluten Mehrheit (50 Prozent plus eine Stimme)

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch öffentliche Zuwendungen von 350 Mio. Euro bis 2023 sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.
Im Rahmen der Regelung können Schienengüterverkehrsunternehmen bis zu 45 Prozent

VorlesenVor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen hat die EU-Kommission heute beschlossen, für humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für 2019 einzuplanen. Dies ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.
Deshalb wird die Rekordhöhe von 10 Prozent des neuen Budgets für Bildungsausgaben

VorlesenDie Integration der Roma in den EU-Mitgliedstaaten kommt nur schleppend voran. Bei der Bildung und Armutsbekämpfung hat sich die Lage zwar verbessert, aber im Gesundheitsbereich und beim Zugang zu Beschäftigung und Wohnungen sind kaum Verbesserungen zu verzeichnen. Dies geht aus der heute von der EU-Kommission vorgestellten Bewertung der Strategien der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma für den Zeitraum 2011-2017 hervor.
Nicht-Roma, insbesondere in Bezug auf Diskriminierung, Beschäftigung und Wohnen. 60 Prozent

VorlesenNach neuen Plänen sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recylingfähig sein. An einem Vorschlag, bestimmte Einwegkunststoffprodukte zu verbieten, wird auch gearbeitet.
Weniger als 30 Prozent werden für das Recycling gesammelt.

VorlesenDas Europäische Parlament tourt im Rahmen seiner diesmalwähleich.eu-Kampagne durch Universitäten und Hochschulen in ganz Deutschland, um Studierende über die Europawahl am 26. Mai 2019 zu informieren. Am 2./3. Mai 2019 macht die Tour Station in Niedersachsen.
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 in der Altersgruppe der 21-24 Jährigen bei nur 35,3 Prozent