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VorlesenDie Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.
Hintergrund In rund 85 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen werden elektronische

VorlesenDas Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan tritt morgen (Freitag) in Kraft. Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa und Japan können nun von der größten offenen Handelszone der Welt profitieren. Zudem ist es ein starkes Signal gegen Protektionismus.
japanischen Zölle auf viele Käsesorten, wie Gouda und Cheddar (derzeitiger Zollsatz: 29,8 Prozent

VorlesenIm Vorfeld der Beratungen des Europäischen Rats über Innovationen, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit am 21. und 22. März unternimmt die Kommission entscheidende Schritte zur Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats. Der weltweite Wettbewerb nimmt zu, und Europa muss seine Fähigkeiten in Bezug auf Innovation und Risikobereitschaft verbessern.
Hintergrund Obwohl in Europa nur sieben Prozent der Weltbevölkerung leben, werden

VorlesenDie EU will mehr Eigenverantwortung für die Verteidigung und den Schutz ihrer Bürger übernehmen und ihre strategische Autonomie erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, den Europäischen Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 mit 13 Mrd. Euro auszustatten. Außerdem hat Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, heute Pläne für eine neue, mit 10,5 Mrd. Euro ausgestattete Europäische Friedensfazilität vorgelegt.
Der Fonds ist auf bahnbrechende Innovationen ausgerichtet. 5 Prozent der Mittel sind

VorlesenZwei Monate nach dem EU-Sozial-Gipfel in Göteborg hat die Europäische Kommission am Mittwoch (17. Januar) Empfehlungen vorgelegt, wie die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bei der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen in der digitalen Bildung, bei der Förderung unternehmerischer Bildung aber auch von Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben, Fremdsprachen, Mathematik und Technik verbessert werden können.
Obgleich 90 Prozent der künftigen Arbeitsplätze ein Minimum an digitalen Kompetenzen

VorlesenHeute hat die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – Ein sauberer Planet für alle – verabschiedet.
Auftrag erteilt: Laut dem letzten Eurobarometer-Sonderbericht (November 2018) sind 93 Prozent

VorlesenDie Europäische Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegt, dass das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, die es im Jahr 2014 eingegangen war, um von der Kommission grünes Licht für die Übernahme von E-Plus zu erhalten.
insbesondere verpflichtete: 1) vor dem Abschluss des Zusammenschlusses bis zu 30 Prozent

VorlesenHeute beginnt die Bewerbungsfrist für EU-Förderung für Projekte, die die Freiheit der Medien und investigativen Journalismus EU-weit stärken sollen.
Bis zu 90 Prozent der Projektkosten könnten von der Kommission übernommen werden.

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) stellt 100 Millionen Euro über Funding Circle, eine führende globale Kreditplattform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bereit. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Die Mittel werden durch weitere 25 Millionen Euro von einem führenden globalen Vermögensverwalter ergänzt. Sie sollen in den nächsten zwei Jahren an mehr als 2.000 kleine deutsche und niederländische Unternehmen fließen, die dringend Kapital benötigen. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.
über Finanzierungen in Deutschland und EFSI-Operationen hat, sagte: „Mehr als 90 Prozent

VorlesenDie EU wird in Brüssel eine weitere Syrien-Konferenz für eine dauerhafte Friedenslösung und zum Wiederaufbau des Landes ausrichten. Voraussichtlicher Termin ist die letzte Märzwoche 2019, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Rande der UN-Vollversammlung in New York bekanntgab. Sie hoffe, dass man bis dahin in der Lage sei, internationale und regionale Unterstützung für einen politischen Prozess zu mobilisieren, so Mogherini.
humanitäre Unterstützung für das syrische Volk zu erhöhen, und wir haben bereits 95 Prozent