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Stimmen zur Debatte zur Lage der Union: EU auf internationaler Bühne stärken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenJuncker forderte, dass die EU auf der internationalen Bühne Einigkeit demonstriert, ihre demokratischen Werte verteidigt und sich von dem wie ein Gift wirkendem Nationalismus abwendet.
„Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Europa unsere Energieimporte zu 80 Prozent in

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Kreislaufwirtschaft: Gesetzgeber wollen Düngemittel aus Bioabfall fördern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben heute eine vorläufige politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom März 2016 erzielt, der auf dem Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft aufbaut und vorsieht die Verwendung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln zu fördern. Die Einigung wird den Zugang von Düngemitteln aus Bioabfallstoffen für den EU-Binnenmarkt erleichtern.
Jedoch könnten Schätzungen zufolge bis zu 30 Prozent der nichtorganischen Düngemittel

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Ministerin Honé: „Der Brexit wird uns noch lange Zeit beschäftigen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ministerin-hone-der-brexit-wird-uns-noch-lange-zeit-beschaeftigen/

VorlesenKnapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK) hat Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé eine erste Bilanz gezogen: „Wir haben 2020 zwar einen ungeregelten Brexit verhindern können. Doch viele Dinge sind nach wie vor unzureichend oder gar nicht geregelt, und das belastet die Wirtschaft und vor allem das Leben vieler Menschen.
Allein Niedersachsen verzeichnete binnen fünf Jahren einen Exportrückgang um 13,8 Prozent

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Martin Selmayr wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/martin-selmayr-wird-neuer-generalsekretaer-der-eu-kommission/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. Februar) in Brüssel mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen. Neuer Generalsekretär der EU-Kommission wird zum 1. März Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch weitere wichtige Schlüsselpositionen wurden neu besetzt.
Während er im November 2014 bei nur 11 Prozent lag, beträgt der Anteil an Frauen

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EU-Haushalt: Ein erweiterter Sozialfonds und ein neues Programm für Justiz, Rechte und Werte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission will die soziale Dimension der EU weiter stärken und hat heute (Mittwoch, 30.05.2018) vorgeschlagen, den Europäischen Sozialfonds (ESF) im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 mit bestehenden Fonds und Programmen wie dem EU-Gesundheitsprogramm zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu verschmelzen. Auch der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll wirksamer werden. Zusätzlich schlägt die Kommission einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor. Er soll die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums unterstützen und sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft künftig eine größere Rolle bei der Förderung und dem Schutz gemeinsamer Werte spielen.
Ausbildung absolvieren, werden dazu verpflichtet, einen Anteil von mindestens 10  Prozent

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Kambodscha: EU leitet Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Handelspräferenzen ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kambodscha-eu-leitet-verfahren-zur-voruebergehenden-aussetzung-von-handelspraeferenzen-ein/

VorlesenDie Europäische Union hat heute (Montag) ein Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Zollvergünstigungen für Kambodscha zum EU-Markt wegen Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingeleitet. Das Verfahren bedeutet nicht, dass die Zollpräferenzen unverzüglich abgeschafft werden, sondern den Beginn einer Phase intensiver Beobachtung und enger Kontakte. Damit will die EU-Kommission die Situation der Menschen vor Ort verbessern.
Im Jahr 2018 entfielen 97 Prozent der Gesamtausfuhren Kambodschas in die EU auf die

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Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen EU: EU-Kommission verstärkt Unterstützung für Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/migration-als-waffe-im-hybriden-krieg-gegen-eu-eu-kommission-verstaerkt-unterstuetzung-fuer-mitgliedstaaten/

VorlesenRussland nutzt Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen die EU. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des EU-Rechts und des Völkerrechts unterstützen.
polnisch-belarussischen Grenze – im Vergleich zu 2023 erheblich an, und zwar um 66 Prozent

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
den Genuss dieser Vorteile kommen.“ Mit dem Handelsabkommen werden mehr als 99 Prozent

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